Vorlage - MEI/2019/237
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Beschlussvorschlag:
Herrn Malkowsky wird kein/ ein Zuschuss in Höhe von €
im Haushaltsjahr 2019 gewährt.
Entsprechende Mittel sind überplanmäßig für 2019 bereitzustellen.
Sachverhalt:
Seitens Herrn Jörg Malkowsky wird ein Zuschuss in Höhe von 300,00 € für einen Toilettenwagen für den Weihnachtsmarkt beantragt.
Da der Weihnachtsmarkt noch keinen Überschuss erwirtschaftet, werden von Herrn Malkowsky bislang alle Kosten privat getragen. Es fallen des Weiteren Kosten für Versicherung, Gema, Strom und Platzmiete an, die Herr Malkowsky selbst trägt.
Der Antrag entspricht der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Vereinsförderung in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur der Gemeinde Meinersen vom 22.02.2018 hinsichtlich der Förderungsart (Defizitausgleich von Veranstaltungen nach Nr. 4d).
Privatpersonen sind von der vorgenannten Richtlinie an sich nicht erfasst (Förderungsgrundsätzen der vorgenannten Richtlinie unter Nr. 3). Nach den Schlussbestimmungen der vorgenannten Richtlinie handelt es sich insofern um eine Abweichung, deren Zulassung dem Rat der Gemeinde Meinersen vorbehalten ist.
Im Weiteren wird auf die Anlagen verwiesen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die entsprechenden Mittel sind bei positiver Beschlussfassung im Haushalt für das Jahr 2019 unter dem Kostenträger 2810000 überplanmäßig zu beantragen.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | JA |
Außerplanmäßige Ausgabe | NEIN |
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Antrag (105 KB) | |||