Vorlage - SGM/2018/216-03  

Für den Fall, dass entgegen der Erwartungen keine RAT-Fördermittel gewährt werden, werden die zusätzlichen Räumlichkeiten der Kita Meinersen-Süd (DRK-Kita Harlekin) zu einem Mietpreis von 10,00 € pro Quadratmeter (ohne RAT-Fördermittel) angemietet.

Dieser höhere Mietpreis „verfällt“, sobald ein RAT-Förderbescheid für diese Maßnahme vorliegt.

Im Samtgemeinderat wurde am 27.06.19 beschlossen, dass die Samtgemeinde Meinersen die neuen Räumlichkeiten der Kita Meinersen-Süd „Harlekin“ zu einem Preis von 8,50 € pro Quadratmeter anmietet (vgl. Vorlage Nr. SGM/2018/216-01).

Weiterhin wurde beschlossen, dem DRK die Kosten für das Inventar zu erstatten.

Als Drittes wurde der Punkt aufgenommen und beschlossen, dass in den nachfolgenden Gremien über einen höheren Mietpreis entschieden werden muss, sollte der Fall eintreten, dass entgegen der Erwartungen keine RAT-Fördermittel gewährt werden.

Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde keine Aussage vom Land getroffen, dass bzw. wieviel RAT-Fördermittel „nachgeschoben“ werden und für wieviel offene RAT-Förderanträge diese Mittel ausreichen werden. Aus diesem Grund wird nun vorsorglich der vom DRK höhere Mietpreis ohne Fördersummen zur Beschlussfassung vorgelegt. Mit den Entscheidungen über die noch offenen RAT-Anträge ist lt. Aussage der Landessschulbehörde nicht vor 2020 zu rechnen.

Das DRK plant noch in diesem Jahr mit dem Umbau-/Anbau Harlekin zu beginnen, um die Krippenplätze möglichst zeitnah zur Verfügung stellen zu können. Dies kann nur erfolgen, wenn auch der evtl. höhere Mietpreis beschlossen worden ist.

Die jährlichen Mehrkosten durch den höheren Mietpreis betragen insgesamt 5.040,00 € (Differenz 8,50 € zu 10,00 € x 280 m² x 12 Monate = 5.040,00 €) zzgl. bisher geplante Kaltmiete und Nebenkosten.

Keine