Vorlage - SGM/2020/348  

Betreff: Herstellung eines zweiten Flucht- und Rettungswegs am Feuerwehrhaus Meinersen; hier: Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
28.04.2020 
25. Sitzung des Samtgemeinderates ungeändert beschlossen     

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Beschlussvorschlag:

 

Für die Herstellung eines zweiten Flucht- und Rettungswegs am Feuerwehrhaus Meinersen werden überplanmäßig 20.000,- Euro bereitgestellt.

 

 

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Sachverhalt:

 

Bei einer Begehung des Feuerwehrhauses Meinersen durch den Brandschutzprüfer des Landkreises Gifhorn wurde festgestellt, dass am Gebäude kein zweiter Flucht- und Rettungsweg vorhanden ist. Aufgrund der Personenzahl (regelmäßige Nutzung des 1. OG durch alle Abteilungen der Ortsfeuerwehr Meinersen, sowie für Sitzungen, Dienstbesprechungen) ist dieser Zustand nicht hinnehmbar und eine Schließung des Gebäudes droht, sofern dieser Mangel nicht abgestellt wird.

 

Ein vorliegendes Angebot geht für Treppe, Austritt, Fundament, Statik etc. von Baukosten

i. H. v. 20.000,- Euro aus.

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich in Höhe der zusätzlich bereitgestellten Mittel im Ergebnis- und Finanzhaushalt unter dem Kostenträger 1260000, Kostenstelle 1260090.

 

Bei der Herstellung eines zweiten Flucht- und Rettungsweges handelt es sich um eine Bauunterhaltungsmaßnahme (Sachkonto 4211001). Haushaltsmittel für die Bauunterhaltung des Gebäudes sind grundsätzlich eingeplant, reichen jedoch in der Höhe nicht aus, da bis zum Ende des Jahres die laufende Bauunterhaltung sichergestellt werden muss.

 

Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Deckungsreserve der Samtgemeinde Meinersen.

 

Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen

Überplanmäßige Ausgabe

JA

 

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Anlage/n:

keine

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