Vorlage - SGM/2020/356
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund des Sitzverlusts von Herrn André Stahl geht der Sitz auf Herrn Friedhelm Jäger als Ersatzperson über.
Das Ratsmitglied
Friedhelm Jäger
wird vom Samtgemeindebürgermeister verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Samtgemeinderates vom Samtgemeindebürgermeister förmlich verpflichtet, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.
Die Verpflichtung kann
a) entweder per Handschlag
oder
b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage