Vorlage - SGM/2021/413-01  

Die Samtgemeinde Meinersen erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme der geflüchteten Menschen ein. Sie unterstützt die Initiative „Sicherer Hafen“ im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter dem Vorbehalt der Kostenübernahme durch den Landkreis Gifhorn.

In der sog. Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 kamen mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern nach Deutschland. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass Ende 2019 die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen weltweit auf 79,5 Millionen gestiegen ist – das sind 8,7 Millionen Menschen mehr als Ende 2018. Etwa 40 Prozent aller Geflüchteten sind Kinder. Der Großteil der Betroffenen, rund 45,7 Millionen, ist innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht (Binnenflüchtlinge). Weitere 26 Millionen sind anerkannte Flüchtlinge – also Menschen, denen gemäß internationaler Abkommen Schutz gewährt wurde.

Auch, wenn die Zahlen der nach Deutschland geflüchteten Menschen seit 2017 wieder stark zurückgehen, gibt es immer noch tagtäglich Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten müssen und erhebliche Gefahren für Leib und Leben auf sich nehmen müssen.

Die Samtgemeinde Meinersen und die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe haben bereits in der Flüchtlingskrise umfassende Hilfe geleistet. Gemeinsam mit dem Landkreis Gifhorn konnte die Samtgemeinde Meinersen u.a. ein Integrationsbüro einrichten. Hier konnte in der Zeit, als das Flüchtlingswohnheim noch durch den Landkreis Gifhorn in Meinersen betrieben wurde, vor Ort schnelle und kompetente Ansprechbarkeit für die geflüchteten Menschen gewährleistet werden. Dieses Integrationsbüro ist in der Samtgemeinde Meinersen immer noch aktiv und Ansprechpartner für die geflüchteten Menschen, die in der Samtgemeinde Meinersen leben.

Die Aufnahme der geflüchteten Menschen ist Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte. Diese bekommen nach einer festgelegten Quote eine Anzahl von geflüchteten Menschen zugewiesen. Die für den Landkreis Gifhorn festgelegte Quote konnte in der Vergangenheit eingehalten werden. Der Landkreis erhält für jeden aufgenommenen geflüchteten Menschen des Vorjahres eine Kostenerstattung im laufenden Jahr.

Sollte die Samtgemeinde Meinersen zusätzlich geflüchtete Menschen, unabhängig vom Landkreis Gifhorn und über die vom Landkreis Gifhorn zu erfüllende Quote hinaus, aufnehmen, muss die Finanzierung sowie die Unterbringung sichergestellt sein. Hierzu bedarf es einer Klärung der Kostenübernahme mit dem Landkreis Gifhorn bzw. mit dem zuständigen Ministerium.

Die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen durch die Samtgemeinde Meinersen stellt ohne eine Kostenübernahme durch den Landkreis Gifhorn als zuständige Behörde einen erheblichen, nicht kalkulierbaren Mehraufwand dar. Neben der Beschaffung von Wohnraum fallen ebenso Kosten des Lebensunterhalts und zudem teils erhebliche Kosten für die Versorgung im Krankheitsfall an.

Resolutionsantrag „Sicherer Hafen“ der SPD/Bündnis90-DIE GRÜNEN/Die Linke im Samtgemeinderat Meinersen vom 08.02.2021