Vorlage - MEI/2021/390-01  

Die Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG wird – vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig – mit der Umsetzungsbegleitung für die Dorfregion Meinersen beauftragt.

Die Dorfregion Meinersen – bestehend aus der Gemeinde Meinersen sowie den Gemeindeteilen Ahnsen, Böckelse, Gutshof Hardesse, Höfen, Hünenberg, Ohof, Päse, Seershausen, Siedersdamm sowie Warmse – hat sich im Auswahlverfahren auf Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen (hier: Antrag vom 01.08.2020) erfolgreich durchgesetzt. Das diesbezügliche Aufnahmeanschreiben des (zuständigen) Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig (ArL BS) erfolgte mit Datum vom 30.03.2021.

Der damalige Antragsprozess wurde durch die Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG begleitet.

In der Folge galt es, ein Planungsbüro mit der Erstellung des Dorfentwicklungsplanes (DEP) als Grundlage des Prozesses „Dorfentwicklung“ u.a. mit dem Ziel der Abrufung von Fördermitteln zu gewinnen. Gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Meinersen vom 07.09.2021 (MEI/2021/390) wurde ebenfalls die Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG aufgrund der fachlichen Eignung beauftragt.

Eine Beschlussfassung über den DEP ist für die Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen am 15.09.2022 anvisiert. Parallel dazu kann schon die Auswahl eines Planungsbüros für die Umsetzungsbegleitung angeschoben werden – vorbehaltlich der Zustimmung durch das ArL BS.

In der Umsetzungsphase werden die im DEP festgehaltenen Ziele weiterverfolgt und bestenfalls verwirklicht. Die im Plan beschriebenen Projekte werden konkretisiert, um die erarbeiteten Entwicklungsziele des Leitbildes effektiv zu erreichen.

Aufgaben der Umsetzungsbegleitung sind u.a.

• auf die Umsetzung der Ziele des DEP zu achten,
• die Begleitung oder Konkretisierung der Maßnahmen,
• die Initiierung von weiteren Projektideen,
• die Beratung von öffentlichen und privaten Projektträgern,
• die Evaluierung des Umsetzungsprozesses sowie
• ggf. die Fortschreibung des DEP.

Die Umsetzungsbegleitung sichert die Weiterentwicklung des DEP, des Leitbildes und der Entwicklungsziele der Vorhaben und Projekte. Darüber hinaus stellt sie die begleitende Fachberatung der Gemeinde Meinersen und ihrer Einwohner*Innen insbesondere bei städtebaulichen, landschaftsplanerischen, baulichen und gestalterischen Fragestellungen sicher, die für die Umsetzung des DEP wichtig sind.

Auswahlverfahren:

Folgende Planungsbüros wurden angeschrieben, um verbindlich ein Angebot für die Umsetzungsbegleitung des Dorfentwicklungsplanes für die „Dorfregion Meinersen“ im Rahmen der Leistungsfähigkeit/ Kapazitätsbelastung des jeweiligen Planungsbüros abzugeben:

• Dr.-Ing. Schwerdt, Büro für Stadtplanung, aus Braunschweig

• Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG aus Eicklingen

• Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Regionalmanagement-Projektentwicklung-Regionalentwicklung, Bezirksstelle Uelzen

Mithin erfolgte einzig ein Angebot durch die Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG aus Eicklingen. Sowohl das Planungsbüro Dr. Schwerdt als auch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen haben jeweils aus Kapazitätsgründen abgesagt.

Der Anlage beigefügt ist das Honorarangebot der Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG, das Anforderungsprofil für eine Umsetzungsbegleitung sowie ein Mustervertrag.

Für die Umsetzungsbegleitung in 2022 stehen ausreichend Haushaltsmittel im Budget 5110000 zur Verfügung. Für die Folgejahre ist ein entsprechender Ansatz im Rahmen der Mittelanmeldungen auszuweisen.

Nach der ZILE-Richtlinie sind Ausgaben für die Begleitung der städtebaulichen und strukturellen Umsetzung einschließlich einer aktivierenden Bürgerbeteiligung, um eine den Grundsätzen der Dorfentwicklung entsprechenden Durchführung von Projekten zu gewährleisten, zuwendungsfähig. Der Fördersatz entspricht der Abweichung von der durchschnittlichen Steuereinnahmekraft und kann grundsätzlich bis zu 80% betragen.

Honorarangebot

Anforderungsprofil für eine Umsetzungsbegleitung

Mustervertrag Umsetzungsbegleitung