Vorlage - SGM/2022/105  

a)        Der Gewährung eines Zuschusses für die Betriebskosten für die Jahre 2023 bis 2027 in Form einer Defizitförderung in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro wird zugestimmt. Die jeweiligen Auszahlungen erfolgen nur nach Bedarf und Vorlage eines Kassenberichts.

b)        Der Verein erhält die Zuschüsse mit der Auflage, dass der Bürgerbus auch weiterhin mit dem Wappen der Samtgemeinde Meinersen gekennzeichnet wird.

Seit dem Jahr 2017 betreibt der Bürgerbus SG Meinersen e.V. den Bürgerbus auf derzeit zwei Linien des Konzessionsgebers BBG – Bischof-Brauner GbR. In dieser Zeit wurden rund 300.000 km zurückgelegt und 7.000 Fahrgäste befördert.

Sichergestellt wird der Fahrbetrieb durch derzeit 16 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer, welche an 6 Tagen in der Woche ihre Fahrgäste im Bürgerbus durch die Samtgemeinde Meinersen befördern.

Seit dem Haushaltsjahr 2016 wird der Bürgerbus SG Meinersen e.V. durch die Samtgemeinde Meinersen gefördert. So wurde neben einer Anschubfinanzierung in den Jahren 2016 und 2017 in Höhe von insgesamt 11.000,00 Euro ein jährlicher Zuschuss in den Jahren 2018 bis 2020 in Höhe von 2.000,00 Euro erbracht.

Am 26.04.2020 beantragte der Vorsitzende des Bürgerbus SG Meinersen e.V., Rainer Rinke, zur Sicherstellung des Bürgerbusbetriebs in den Jahren 2021 bis 2024 eine Defizitförderung in Höhe von 4.000,00 € pro Jahr.

Allerdings steigen die Betriebskosten kontinuierlich an. So erhöhen sich beispielsweise die Kraftstoffpreise aktuell stark. Zudem ist nicht sicher, ob die Sparkasse Celle-Gifhorn-Wolfsburg ihre finanzielle Förderung des Vereins über das Jahr 2022 hinaus aufrechterhalten wird. Auch rechnet der Verein damit, dass Werbepartner ihre Werbeverträge nicht verlängern werden, sodass auch hier mit weiteren Einnahmeeinbußen zu rechnen ist

Damit nun der Betrieb des Bürgerbusses im Rahmen des erfolgreichen Konzepts „Bürger fahren Bürger“ weiterhin bestehen kann, beantragte der Verein, mit Schreiben vom 04.09.2022, eine Defizitförderung in Höhe von 5.000,00 Euro jährlich, welche er hofft, nicht ausschöpfen zu müssen.

Der Samtgemeindehaushalt wird durch die Unterstützung des Bürgerbus SG Meinersen e.V. in Form eines jährlichen Defizitzuschusses in den Jahren 2023 bis 2027 maximal in Höhe von jährlich 5.000,00 Euro belastet.

Antrag des Bürgerbusvereins vom 04.09.2022