Vorlage - SGM/2022/061-01  

1. Die Samtgemeindeverwaltung wird beauftragt, einen Bürgerverein mit dem Ziel zu gründen, dass ein Radweg parallel der Landesstraße 283 zwischen Ettenbüttel und Leiferde errichtet werden kann. Um die Gründung eines Bürgervereines realisieren zu können, wird der Rechtsanwalt und Samtgemeinderatsmitglied Thomas Böker, Gifhorn, als juristischer Beistand beauftragt.

2. Verwaltungsseitig ist zu prüfen, wie eine bessere Radwegevernetzung zwischen den Ortsteilen Flettmar und Ahnsen/Päse unter Zuhilfenahme von Fördermitteln entstehen kann.

3. Perspektivisch soll auf Grundlage des Regionalen Raumordnungsprogrammes über die Entstehung eines Radweges von der B 214 parallel der L 320 über Hillerse-Leiferde zur B 4 diskutiert werden.

Der Rat der Samtgemeinde Meinersen hat die Verwaltung beauftragt, ein Radwegekonzept zu erstellen und erste Maßnahmen vorzuschlagen. Daher haben Arbeitstreffen mit Kolleg*innen aus der Samtgemeindeverwaltung stattgefunden, die gerne in ihrer Freizeit Fahrrad fahren, ortskundig und heimatverbunden sind.

Der politische Antrag steht auf mehreren Säulen. Es geht um die Erreichbarkeit des Meinersener Schulzentrums und der Außenstelle des Sibylla-Merian-Gymnasiums, aber auch um die Erreichbarkeit der Bahnhöfe in Leiferde und Ohof. Die Vernetzung der einzelnen Ortsteile wurde – analog des Antrages – ebenfalls be- und ausgewertet. Ferner wurden von der Arbeitsgruppe die touristischen Radwege, Anschlussmöglichkeiten an die Nachbarkommunen und an den überregionalen Verkehr eingehend betrachtet. Eine mögliche Radwegebeschilderung wurde noch nicht in Augenschein genommen, da der Landkreis Gifhorn aktuell dabei ist, eine digitale Beschilderung für „seine“ Radwege zu erstellen.

Neuherstellung des Radweges Ettenbüttel-Leiferde

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit zur Neuherstellung eines Radweges parallel einer Landesstraße beim Straßenbaulastträger, hier dem Land Niedersachsen. Allerdings wird dort unterschieden nach Radwegen mit einem vordringlichen Bedarf und dem weiteren Bedarf. Laut des Straßenbauamtes Wolfenbüttel befindet sich der in Frage kommende Radweg auf der Prioritätenliste für den weiteren Bedarf und nicht im vordringlichen Bedarf. Eine Möglichkeit, diesen Radweg „aufrücken“ zu lassen, besteht darin, diesen als Bürgerradweg vom Wirtschaftsministerium anerkennen zu lassen.

Konkret funktioniert dies folgendermaßen:

Engagierte Bürger*innen schließen sich als Bürgerverein zusammen und unterstützen die Planung sowie den Grunderwerb eines landesstraßenbegleitenden Radweges. Entweder wird dazu ein Bürgerverein gegründet oder ein bestehender Verein nimmt das Ziel in seine Satzung auf bzw. führt einen Vereinsbeschluss herbei. Aufgabe des Bürgervereins ist es, die Kommune tatkräftig zu unterstützen. Die Form des bürgerlichen Engagements wird dabei zwischen der Kommune und dem Bürgerverein ausgehandelt. Konkrete Vorgaben werden dazu vom Land nicht gemacht. Allerdings bedarf es nach der grundsätzlichen Abstimmung zwischen Bürgerverein, Kommune und dem Landestraßenbauamt Wolfenbüttel einer formellen Anerkennung als Bürgerradweg durch den zuständigen Minister. Dabei wird ein Nachweis über die vom Bürgerverein erbrachten Leistungen erwartet.

Für die Gründung eines Bürgervereins wird juristischer Beistand benötigt. Es wird das Ratsmitglied Thomas Böker vorgeschlagen, da dieser über umfangreiche Kenntnisse im Vereinsrecht verfügt.

Bessere Radwege – Vernetzung zwischen den Ortsteilen Flettmar und Ahnsen/Päse

Die Gemeinde Müden (Aller) wird im kommenden Haushaltsjahr unter Zuhilfenahme von Fördermitteln den Neubau des Radweges vom „Broitzemgarten“ bis zur Überquerung der K 41 auf eigene Kosten herstellen. Die Kosten für den Grunderwerb, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden von der Gemeinde getragen. Mit dieser Maßnahme wurde der Grundstein für eine bessere Radwegevernetzung zwischen den Ortsteilen Flettmar und Ahnsen/Päse gelegt. Daher sollte verwaltungsseitig geprüft werden, inwieweit eine Anbindung dieser Gemeindeteile erfolgen kann.

Radweg von der B 214 parallel der L 320 über Hillerse – Leiferde zur B 4

Das Regionale Raumordnungsprogramm weist einen Radweg von B 214 parallel der L 320 über Hillerse, Leiferde zur B 4 aus. Sollte es zu einer Realisierung kommen, würde diese Maßnahme dem Antrag der politischen Gremien vollumfänglich entsprechen. Dieser Radweg würde in diesem Fall die fehlende Anschlussmöglichkeit an den benachbarten Landkreis Peine sowie an die Gemeinde Ribbesbüttel ausgleichen.

Für die Gründung eines Bürgervereins wird u.a. eine juristische Unterstützung benötigt. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 2.500,00 € pauschal bereitzustellen.

Antrag der Gruppe CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 23.03.2022