Vorlage - LEI/2022/058-03  

a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 und 2024 wird

1. im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2023

 der ordentlichen Erträge auf 6.465.100 €

 der ordentlichen Aufwendungen auf 6.365.500 €

 der außerordentlichen Erträge auf 1.539.500 €

 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 der Einzahlungen aus lfd Verwaltungstätigkeit 5.902.700 €

 der Auszahlungen aus lfd Verwaltungstätigkeit 5.918.100 €

 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.544.300 €

 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3.845.300 €

 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.301.000 €

 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 75.800 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 9.748.000 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 9.839.200 €

b)

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) werden 2023 auf 2.301.000 € festgesetzt.

c)

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht eingeplant.

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2023 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 962.000 € festgesetzt.

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 490 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)  490 v.H.

2. Gewerbesteuer  380 v.H.

f)

1. Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 50.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2. Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 125.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen gegeben ist.

3. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 400.000 € übersteigt.

Der anliegenden Veränderungsliste können die Änderungen des Haushaltsplanes seit der Einbringung entnommen werden.

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich in Höhe der zusätzlich bereitgestellten Mittel sowie des Zuwendungsbetrages und Verrechnung der anderen Kommunen im Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Haushaltssatzung

Veränderungsliste

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt