Vorlage - SGM/2022/112  

1. Beschlussvorschlag Regelansatz ab 2023:

Ab dem Haushaltsjahr 2023 wird der bestehende Ansatz für den Kauf eines MTF´s unter der I.-Nr. I01-126-06 auf 60.000,00 € angehoben. Dieser Ansatz dient zur Beschaffung eines Neufahrzeuges mit Feuerwehrspezifischer Ausstattung. Die Beschaffung von MTF´s wird zukünftig im 2-Jahres-Rhythmus erfolgen. Die Reihenfolge wird dabei durch Fachbereich 30 in Abstimmung mit der Samtgemeindewehrführung festgelegt, wobei das Alter der Fahrzeuge das Hauptkriterium sein wird.

2. Beschlussvorschlag Erhöhung des Ansatzes für 2022:

Für das Haushaltsjahr 2022 werden zusätzlich 15.000,00 € überplanmäßig zur Beschaffung eines möglichst neuwertigen Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Hillerse bereitgestellt.

Zum Haushaltsjahr 2022 wurde der Ansatz für den Kauf von Mannschaftstransportfahrzeugen (MTF) von 25.000,00 € auf 30.000,00 € erhöht. Dieser Ansatz dienst seit Jahren der kontinuierlichen Beschaffung entsprechend des Alters oder Verschleiß der vorhandenen MTF´s.

In der Vergangenheit reichten die eingeplanten Mittel für gute Gebrauchtfahrzeuge, welche den Bedürfnissen der Feuerwehren (vor allem auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit) gerecht wurden. Beschafft wurden „junge“ Gebrauchte mit 8-9 Sitzplätzen in der Farbgebung Rot, Weiß oder Silber. Die Fahrzeuge wurden dann entsprechend foliert und mit der notwendigen feuerwehrtechnischen Ausstattung versehen (Sondersignalanlage, Funktechnik, Kleinlöschgeräte, Beleuchtung etc.).

zu 1.

Auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage haben sich in den vergangenen Monaten die Preise für gebrauchte Transporter zum Teil verdoppelt. Teilweise sind Neufahrzeuge nur minimal teurer als die wenigen am Markt verfügbaren und für die Zwecke der Feuerwehren der Samtgemeinde Meinersen geeigneten Fahrzeuge. Hinzu kommt in jedem Fall die o.g. Zusatzausstattung, für welche keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Für die Ausstattung kann mit 10.000,00 € - 15.000,00 € gerechnet werden.

Daher wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, im 2-Jahres-Rhythmus zu beschaffen.

zu 2.

Die Ortsfeuerwehr Hillerse sollte in diesem Jahr einen Ersatz für das vorhandene, 15 Jahre alte MTF erhalten. Auf dem Fahrzeugmarkt ist aktuell kein passendes Fahrzeug für den Haushaltsansatz in Höhe von 30.000,00 € zu finden. Es werden daher zusätzliche Mittel benötigt.

zu 1.

Für die Anschaffung eines MTF’s wird der Haushaltsansatz auf der I-Nr. I01-126-06 von 30.000,00 € in jedem Jahr auf 60.000,00 € alle zwei Jahre geändert. Die Abschreibungen im Ergebnishaushalt bleiben konstant, statt 3.000 € jedes sind nun 6.000 € alle zwei Jahre zu veranschlagen.

zu 2.

Haushaltsmittel für die Beschaffung eines MTF’s sind auf der I-Nr. I01-126-06 grundsätzlich eingeplant, reichen jedoch in der Höhe nicht aus. Es werden 15.000,00 € überplanmäßig für 2022 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Deckungsreserve der Samtgemeinde Meinersen. Die Abschreibungen im Ergebnishaushalt erhöhen sich zusätzlich um 1.500 € im Jahr.

keine