Vorlage - SGM/2023/136
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Beschlussvorschlag:
Der Annahme der Geldspende für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges in Höhe von 5.491,11 € des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Hillerse wird gem. § 111 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 26 (1) KomHKVO zugestimmt.
Sachverhalt:
Für die Feuerwehr Hillerse wurde am 23.12.2022 ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) bestellt, die Gesamtkosten belaufen sich auf 50.491,11 €. Die Samtgemeinde Meinersen hatte im Haushalt 2022 45.000 € für ein neues MTF eingeplant. Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hillerse würde den Differenzbetrag in Höhe von 5.491,11 € spenden.
Nach § 111 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 26 (1) KomHKVO und dem Beschluss vom 07.04.2010 des Samtgemeinderates entscheidet über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert über 100,00 € bis zu höchstens 2.000,00 € der Samtgemeindeausschuss.
Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000,00 € übersteigen, entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000,00 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Spende erhöhen sich die Einzahlungen der Samtgemeinde Meinersen um 5.491,11 €. Diese werden analog der Abschreibung des MTF als Sonderposten im Ergebnishaushalt aufgelöst. Die Spende wird vollständig als Zuwendung für den Kauf des MTF verbucht.
Anlage/n:
Keine
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