Vorlage - SGM/2023/136-01  

Der Annahme der Geldspende für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges in Höhe von 867,39 € des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Hillerse wird gem. 111 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 26 (1) KomHKVO zugestimmt.

Für die Feuerwehr Hillerse wurde am 23.12.2022 ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) bestellt, die Gesamtkosten belaufen sich auf 51.358,50 €. Die Samtgemeinde Meinersen hatte im Haushalt 2022 45.000 € für ein neues MTF eingeplant. Der Samtgemeinderat hat einer Spende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Hillerse in Höhe von 5.491,11 € für die Neuanschaffung des MTF bereits zugestimmt. Da sich die Gesamtkosten des MTF um 867,39 € erhöhen, würde der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hillerse die Spendensumme ebenfalls um diesen Betrag erhöhen. Dies bedarf einer erneuten Zustimmung. Die Gesamtspende würde sich dann auf 6.358,50 € belaufen.

Nach § 111 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 26 (1) KomHKVO und dem Beschluss vom 07.04.2010 des Samtgemeinderates entscheidet über die Annahme von Zuwendungen mit einem Wert über 100,00 € bis zu höchstens 2.000,00 € der Samtgemeindeausschuss.

Über Zuwendungen, die im Einzelfall 2.000,00 € übersteigen, entscheidet der Rat. Leistet ein Zuwendungsgeber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze von 2.000,00 € überschreitet, entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung ebenfalls der Rat über die Annahme.

Durch die Spende erhöhen sich die Einzahlungen der Samtgemeinde Meinersen um weitere 867,39 €. Diese werden analog der Abschreibung des MTF als Sonderposten im Ergebnishaushalt aufgelöst. Die Spende wird vollständig als Zuwendung für den Kauf des MTF verbucht.

Keine