Vorlage - MEI/2023/111
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Beschlussvorschlag:
1. Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Meinersen (Entschädigungssatzung) in der vorgelegten Form wird zugestimmt.
2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden auf der Kostenstelle 1110000 in Höhe von 5.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.
Sachverhalt:
Letztmalig wurde die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen im Jahre 2018 überarbeitet.
Nachfolgend wird die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen wie in der Anlage dargestellt neu gefasst.
Hinweise zur Anlage: Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Entschädigungssatzung sind gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsmittel für die Umsetzung in 2023 wurden planmäßig in den Haushalt eingestellt. Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die Neufassung der Entschädigungssatzung. Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden auf der Kostenstelle 1110000 in Höhe von 5.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | JA |
Anlage/n:
Entwurf der Neufassung zur Entschädigungssatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entwurf der Neufassung zur Entschädigungssatzung (237 KB) | |||