Vorlage - MEI/2023/117
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Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat Meinersen stellt folgende Umbildung für den Umwelt-, Klima- und Bauausschuss fest:
- a) Der Bürgervertreter Herr Simon Müller wird aus dem Umwelt-, Klima- und Bauausschuss der Gemeinde Meinersen abberufen.
b ) Als Nachfolger wird Nicklas Heuer als Bürgervertreter in den Umwelt-, Klima- und Bauausschuss der Gemeinde Meinersen berufen.
- Als Nachfolger für den in Ratsvorlage Mei/2023/103 ausgeschiedenen Bürgervertreter Olaf Guth wird Herr Burkhard Wiegel in den Umwelt-, Klima- und Bauausschuss berufen.
Sachverhalt:
Nach § 71 Abs. 9 S. 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.
Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.
Mit Schreiben vom 22.03.2023 hat Herr Simon Müller sein Amt als Bürgervertreter aus
beruflichen Gründen niedergelegt.
Seitens der CDU -Fraktion wird als Nachfolger Nicklas Heuer als neuer Bürgervertreter im Umwelt-, Klima- und Bauausschuss berufen.
In der Ratssitzung am 14.02.2023 wurde der Bürgervertreter Olaf Guth aus dem Umwelt-, Klima- und Bauausschuss der Gemeinde Meinersen abberufen. Eine Nachbesetzung wurde zunächst nicht benannt. Mit Schreiben vom 19.04.2023 wurde nun als Nachfolger Burkhard Wiegel von der CDU-Fraktion vorgeschlagen.
Rechtsgrundlage:
§ 71 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN
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Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Rechtsgrundlage (22 KB) |