Vorlage - SGM/2023/160
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Sachverhalt:
Hinweis: Aufgrund des Sitzverlustes von Herrn Philipp Raulfs geht der Sitz auf Anna-Lena Fischer als Ersatzperson über.
Das Ratsmitglied Anna-Lena Fischer wird von der Samtgemeindebürgermeisterin verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Gemäß § 54 NKomVG i. V. m. § 43 NKomVG wird das neue Mitglied des Samtgemeinderates Anna-Lena Fischer von der Samtgemeindebürgermeisterin förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Insbesondere erfolgt ein Hinweis auf die Pflichten gemäß §§ 40-42 NKomVG.
Die Verpflichtung kann
a) entweder per Handschlag
oder
b) dadurch abgegeben werden, dass das Ratsmitglied die Verpflichtung, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten, dem Vorsitzenden nachspricht.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsgrundlage (22 KB) | |||