Vorlage - SGM/2023/161  

a)        Der Gewährung eines Zuschusses für die Betriebskosten in Form eines Defizitausgleichs wird bis zur Einstellung des Fahrbetriebs zugestimmt.

b)        Die Durchführung eines Workshops zur Neuausrichtung des Vereins Bürgerbus Samtgemeinde Meinersen e.V. wird beschlossen.

Der Vorstand des Vereins Bürgerbus Samtgemeinde Meinersen e.V. hat beschlossen, den Bürgerbus Fahrbetrieb zum 14.07.2023, beziehungsweise unter der Annahme, dass die Technik des Busses es zulässt, spätestens zum 31.12.2023 einzustellen.

Dieser Entschluss beruht auf folgenden Gründen:

• Die Finanzierung des Projektes ist nicht mehr sichergestellt, da Anträge zur Förderung der Betriebskosten beim Landkreis Gifhorn sowie beim Regionalverband Großraum Braunschweig abgelehnt wurden.

• Der Konzessionsgeber des Vereins wertete das 9,00 € Ticket als Monatskarte, für die gemäß des Konzessionsvertrages keine Anteile erstattet werden. Somit entfielen diese Einnahmen. Zum 49,00 € Ticket hat Frau Bischof erklärt, dass sie selbst nicht wissen wie und ob ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Deshalb könne sie keine Aussage treffen. Der Bürgerbusverein geht davon aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt so entschieden wird wie beim 9,00 € Ticket und somit auch hier die Einnahmen entfallen werden.

• Im 3. Quartal 2024 wird der FLEXO (ein flexibles Bussystem) in der Samtgemeinde Meinersen eingeführt. Eine Berücksichtigung des Bürgerbusvereins bei der Ausschreibung des Linienbetriebs durch den Regionalverband Großraum Braunschweig ist, entgegen zunächst anderer Aussagen, durch den RGB nicht geplant. Damit würde der Bürgerbusverein dieselben Haltestellen bedienen wie der FLEXO und es ist absehbar, dass die Fahrgäste die flexible Beförderung gegenüber dem Bürgerbus vorziehen.

• Durch die Hohe Laufleistung des Busses kommt es aktuell gehäuft zu notwendigen Reparaturen und somit zu hohen Instandhaltungskosten.

Aufgrund dieses Entschlusses zieht der Verein auch die geplante Anschaffung eines neuen Busses nicht mehr in Betracht.

Um den Fahrbetrieb bis zum 14.07.2023 beziehungsweise 31.12.2023 aufrecht  erhalten zu können benötigt der Verein weitergehende finanzielle Unterstützung durch die Samtgemeinde Meinersen, welche sich wie folgt darstellt:

• Szenario A:

Der offizielle Betrieb des Vereins wird zum 14.07.2023 eingestellt. Der Verein wird im Anschluss abgewickelt Benzinkosten, aber auch die Werbeeinnahmen entfallen. Bei Aufrechterhaltung des bisherigen Zuschusses durch die Samtgemeinde in Höhe von 5.000,00 € entsteht ein Defizit in Höhe von 6.450,00 €, so dass eine               Zahlung von 11.450,00 € durch die Samtgemeinde notwendig wäre.

• Szenario B:

Der offizielle Betrieb des Vereins wird zum 31.12.2023 eingestellt. Der Verein wird im Anschluss abgewickelt. Es entsteht ein zusätzliches Defizit in Höhe von 7.650,00 €, so dass eine Zahlung von 12.650,00 € durch die Samtgemeinde notwendig wäre.

Unter den gegebenen Umständen erwägt der Vereinsvorstand eine Neuausrichtung des Vereins. Die verschiedenen Möglichkeiten sowie die Einbindung in die dann bestehenden ÖPNV Strukturen sollen in einem Workshop erarbeitet werden.

Der Samtgemeindehaushalt wird durch die Unterstützung des Bürgerbus SG Meinersen e.V., zusätzlich zum bisherigen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro, mit 6.450,00 € beziehungsweise 7.650,00 € belastet.

a) Finanzierungsplan Szenario A

b) Finanzierungsplan Szenario B