Vorlage - MEI/2023/119
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt folgende von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Ausschussbesetzung für den Haushaltsausschuss fest:
a) Der Bürgervertreter Herr Burkhard Wiegel wird aus dem Haushaltsausschuss der Gemeinde Meinersen abberufen.
b) Ein Nachfolger wird zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
Sachverhalt:
Nach § 71 Abs. 9 S. 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.
Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Gemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.
Mit Schreiben vom 19.04.2023 teilt die CDU-Fraktion mit, dass Herr Burkhard Wiegel aus dem Haushaltsausschuss der Gemeinde Meinersen in den Umwelt-, Klima- und Bauausschuss der Gemeinde Meinersen wechseln soll.
Seitens der CDU-Fraktion ist eine direkte Neubesetzung zunächst nicht geplant.
Rechtsgrundlage:
§ 71 Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
|
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
|||
 |
1 | Rechtsgrundlage Umbildung (22 KB) | |||