Vorlage - SGM/2023/164
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Beschlussvorschlag:
Der Samtgemeinderat stellt den Sitzverlust für das Mitglied des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Meinersen, Herrn Philipp Raulfs gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest.
Sachverhalt:
Herr Raulfs hat mit Schreiben vom 19.04.2023 mitgeteilt, dass er sein Mandat im Samtgemeinderat zum 30.04.2023 niederlegt.
Dies führt zum Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG. Nach § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Samtgemeinderat festzustellen, ob die Voraussetzung für den Sitzverlust vorliegt.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsgrundlage (13 KB) | |||