Vorlage - MUE/2011/022  

Betreff: Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter;
hier: Haushaltsausschuss
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:30 - 12 94 21 - Ha
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss der Gemeinde Müden (Aller) Anhörung
15.11.2011 
1. Sitzung des Haushaltsausschusses der Gemeinde Müden (Aller) zur Kenntnis genommen     
Anlagen:
Anlage_Pflichtenbelehrung BV  

Sachverhalt:

 

Die gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Gemeinderat angehörigen Mitglieder des Haushaltsausschusses

 

Frau Dorothea Brauer, Ettenbütte, Lüßmannstraße 12B, 38539 Müden (Aller)

Herr Marian Meyer, Ettenbüttel, Im Roland 2, 38539 Müden (Aller)

 

sind gemäß § 43 NKomVG auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Belehrung ist vom Bürgermeister vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:

 

a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)

b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)

c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)

 

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN


Finanzielle Auswirkungen:

Keine


Anlage/n:

Rechtsgrundlage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_Pflichtenbelehrung BV (38 KB)      
Stammbaum:
MUE/2011/022   Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter; hier: Haushaltsausschuss   Fachbereich 30 - Ordnung   Mitteilungsvorlage
MUE/2011/022-01   Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter; hier: Haushaltsausschuss   Fachbereich 30 - Ordnung   Mitteilungsvorlage
MUE/2011/022-02   Pflichtenbelehrung der Bürgervertreter; hier: Haushaltsausschuss   Fachbereich 30 - Ordnung   Mitteilungsvorlage
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