Vorlage - SGM/2023/174  

Der Samtgemeinderat stellt folgende von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Ausschussbesetzung für den Haushaltsausschuss fest:

1. Das Ausschussmitglied Rüdiger Baars wird aus dem Haushaltsausschuss abberufen.

 2. Als Nachfolgerin wird Anna-Lena Fischer in den Haushaltsausschuss berufen.

Nach § 71 Abs. 9 S. 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Das Ergebnis der Neubesetzung hat der Samtgemeinderat gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.

Mit Schreiben vom 13.06.2023 teilt die SPD-Fraktion mit, dass das Ausschussmitglied Rüdiger Baars vom Haushaltsausschuss in den Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss wechselt.

Den Posten von Herrn Rüdiger Baars im Haushaltsausschuss der Samtgemeinde Meinersen übernimmt Frau Anna-Lena Fischer.

keine

- Rechtsgrundlage