Vorlage - LEI/2023/116-03  

a)

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 wird

1.      im Ergebnishaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag                                 2024     2025

                         der ordentlichen Erträge auf                                            5.906.000 €                6.094.900 €

                         der ordentlichen Aufwendungen auf                                6.791.800 €                6.655.400 €

                         der außerordentlichen Erträge auf                                   1.201.000 €                1.201.000 €

                         der außerordentlichen Aufwendungen auf                                     0 €                              0 €

2.      im Finanzhaushalt

 mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

                         der Einzahlungen aus lfd Verwaltungstätigkeit                5.648.800 €                5.909.200 €

                         der Auszahlungen aus lfd Verwaltungstätigkeit               6.355.500 €                6.252.800 €

                         der Einzahlungen für Investitionstätigkeit                        1.210.600 €                1.205.600 €

                         der Auszahlungen für Investitionstätigkeit                       1.534.400 €                1.292.500 €

                         der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit                       323.800 €                     86.900 €

                         der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit                      147.800 €                   142.800 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes                       7.183.200 €              7.201.700 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes                      8.037.700 €              7.688.100 €

b)

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) werden 2024 auf 323.800 € und 2025 auf 86.900 € festgesetzt.

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 935.000 € festgesetzt.

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2024 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 941.500 € festgesetzt.

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2025 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 984.900 € festgesetzt.

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 490 v.H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)  490 v.H.

2.    Gewerbesteuer  380 v.H.

f)

1. Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 50.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2. Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 125.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen gegeben ist.

3. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 400.000 € übersteigt.

Der anliegenden Veränderungsliste können die Änderungen des Haushaltsplanes seit der Einbringung entnommen werden.

Siehe anliegende Veränderungsliste.

- Haushaltsplan Finanzhaushalt

- Haushaltsplan Ergebnishaushalt

- 1. Veränderungsliste zum Haushalt 2024/2025