Vorlage - MEI/2011/030  

Die Gemeinde Meinersen stellt ihren Bürgern im Gemeindeteil Meinersen an zwei Terminen Container für die kostenlose Laubentsorgung zur Verfügung. Die Termine werden verwaltungsseitig festgelegt und rechtzeitig ortsüblich bekanntgemacht.

Haushaltsmittel in Höhe von 3.500,00 € werden außerplanmäßig beim Kostenträger 2810000 – Heimat- und Kulturpflege – zur Verfügung gestellt.

Sollte sich während der Anlieferungszeiten ein weiterer Bedarf herausstellen, sind Mehraufwendungen in entsprechender Höhe bereitzustellen.

Der Antrag ist der Vorlage beigefügt. Zugleich wird auf die Beschlussvorlage 2010/008 verwiesen.

Dem seinerzeitigen Verwaltungsvorschlag, eine Containerlösung in der Gemeinde Meinersen einzuführen, wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Aus Sicht der Verwaltung wächst seitdem die Unzufriedenheit der Bürger darüber, mit der Laubentsorgung allein gelassen zu werden, zumal Containerlösungen in den Nachbargemeinden seit Jahren erfolgreich umgesetzt werden. Aus vorgenanntem Grund wird empfohlen, zukünftig auch die Bürger der Gemeinde Meinersen bei der Laubentsorgung zu unterstützen.

Der Landkreis Gifhorn wird für die Einrichtung eines Grüngutsammelplatzes aufgrund der bestehenden Andienungspflicht nach der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Gifhorn  keine Baugenehmigung erteilen. Neuregelungen zur Einrichtung von flächendeckenden Grüngutsammelstellen sind erst zum 01.03.2017 (Laufzeitende Abfuhrvertrag des Landkreises mit der Firma Remondis) möglich und können aufgrund des Vergaberechts nicht im Rahmen von Vertragsverhandlungen sondern nur im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung geregelt werden. Insofern besteht bis dahin nur die Möglichkeit der Bürgerunterstützung in Form der Container- oder Big-Pack-Lösung.

Die Verwaltung hält nach wie vor die Containerlösung für die praktikabelste. Aufgrund des geringen Personalbestandes des Samtgemeindebauhofes kommt als Containerstandort nur zentral der Ortsteil Meinersen in Frage.

Die andere Möglichkeit der Entsorgung in sogenannten Big-Packs - wie in der Gemeinde Isenbüttel eingeführt – ist nach sorgfältiger Prüfung mit dem vorhandenen Personal des Bauhofes nicht umsetzbar und auch die kostenintensivere Variante. Im Zeitraum von Oktober bis Dezember wären die Bauhofsmitarbeiter täglich im Einsatz, entsprechende Säcke in sämtlichen Ortsteilen auszuliefern und mit dem Radlader einzusammeln.

Mit Einführung des Modellvorhabens Laubeinsammlung in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden beteiligt sich der Landkreis Gifhorn in der Zeit vom 1. Oktober – 31. Dezember nach Beantragung an den organisierten Laubsammlungen durch Herabsetzung der Entsorgungsgebühr von 103,00 €/t auf 51,50 €/t. Bei Bereitstellung von z. B. insgesamt sechs Containern an zwei verschiedenen Terminen ist mit Kosten in Höhe von ca. 3.500,00 € zu rechnen.

Bei Realisierung des Beschlussvorschlages entstehen in den Folgejahren beim Kostenträger 2810000 – Kultur- und Heimatpflege – für die Laubentsorgung Aufwendungen in Höhe von 3.500,00 € im Ergebnishaushalt nebst Auszahlungen im Finanzhaushalt.

Antrag