Vorlage - SGM/2012/127  

Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen in vorgelegter Form wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

Mit Wirkung vom 01.11.2011 wurde die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abgelöst. Aufgrund dieser Rechtsänderung und der damit verbundenen inhaltlichen Veränderungen ist eine Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen erforderlich.

Ebenfalls wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates festgelegt, dass die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gleichrangig nebeneinander stehen, so dass sich insbesondere hier Änderungsnotwendigkeiten ergeben.

Insbesondere wurden u.a. eine Entschädigungsregelung für die Arbeit der Fraktionen und Gruppen sowie Regelungen für die Babybotschafter und die Schiedsmänner/-frauen mit aufgenommen mit aufgenommen.

Hinweis zur Anlage:              Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Hauptsatzung sind
              gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Durch die Neuregelung ergeben sich Mehrkosten für den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von ca. 15.000,00 EUR jährlich, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Bisherige Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Meinersen mit den eingefügten Änderungen für die Neufassung