Vorlage - HIL/2012/051  

Der Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse in vorgelegter Form wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Veröffentlichungsverfahrens notwendig werdende redaktionelle Änderungen eigenständig vorzunehmen.

Mit Wirkung vom 01.11.2011 wurde die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abgelöst. Aufgrund dieser Rechtsänderung und der damit verbundenen inhaltlichen Veränderungen ist eine Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Hillerse erforderlich.

Bei der Festsetzung der neuen Beträge wurden die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission des Niedersächsischen Innenministeriums beachtet.

Hinweis zur Anlage:              Zu ersetzende Formulierungen der bisherigen Entschädigungssatzung

              sind gestrichen. Neue Inhalte sind in der Anlage rot gekennzeichnet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Durch die Neuregelung ergeben sich Mehrkosten für den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Höhe von ca. 2.580,00 EUR jährlich, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Bisherige Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen mit den eingefügten Änderungen für die Neufassung