Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
Gremium: Gemeinderat Müden (Aller)
Datum: Do, 12.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Müden (Aller)
Ort: Bürgerhaus Müden (Aller), Hauptstraße 12, 38539 Müden (Aller)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 17.03.2016  
05MUE/2016/023  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Stellungnahme der Gemeinde Müden (Aller) zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Flotwedel zur Ausweisung von Sondergebieten "Windenergieanlagen" und Ausschlussvorbehalt  
Enthält Anlagen
MUE/2016/327-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt folgende Stellungnahme zum Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Flotwedel:

 

Mit ihrer 17. Änderung des Flächennutzungsplanes konkretisiert die Samtgemeinde Flotwedel die Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen in ihrem Samtgemeindegebiet und macht für die übrigen Flächen den Ausschlussvorbehalt geltend.

Das dem Gebiet der Gemeinde Müden (Aller) nächstgelegene Sondergebiet für Windenergieanlagen – Fläche 9 - befindet sich in einer Entfernung von 1.000 m westlich von Flettmar.

 

Mit dem Sondergebiet 9 werden die drei dort vorhandenen Anlagen erfasst. Dies ist aus Sicht der Gemeinde Müden (Aller) nicht vertretbar. Der Standort ist im RROP für den Landkreis Celle nicht berücksichtigt und zu dem Standort Gifhorn Müden (Aller) ist der Abstand zu gering.

 

Es wird begrüßt, dass der Standort 5 aus der vorherigen Offenlage aufgegeben wurde und dass die Samtgemeinde Flotwedel darüber hinaus nicht beabsichtigt, alle im Entwurf des RROP für den Landkreis Celle vorgesehenen Vorranggebiete für Windenergie in Anspruch zu nehmen, sondern vielmehr fundiert an Hand sogenannter weicher Kriterien die Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Gebiet der Samtgemeinde Flotwedel begründet und als Sondergebiete "Windenergieanlagen" darstellt. Darüber hinaus macht sie den Ausschlussvorbehalt für ihr Gebiet geltend.

 

Aufgrund der Erfahrung mit Wald- und Heidebränden weist die Gemeinde Müden (Aller) dringend darauf hin, dass bei der Realisierung insbesondere auf die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu achten ist.

 

Protokollnotiz:

 

Diese Punktvorlage ist das Ergebnis aus dem interfraktionellen Gespräch der Gemeinde Müden (Aller) vom 11.05.2016.

 

 

 

 

Ö 7     Stellungnahme der Gemeinde Müden (Aller) zum Regionalen Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008, 1. Änderung, "Weiterentwicklung der Windenergienutzung", 2. Offenlage  
Enthält Anlagen
MUE/2016/328-01  
Ö 8     Stellungnahme der Gemeinde Müden (Aller) zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2015 des Landkreises Celle; Vorentwurf "Potentialflächen für Windenergieanlagen"  
MUE/2016/329-01  
Ö 9     Aufnahme von Flächen in der Gemeinde Müden (Aller) in die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen
Enthält Anlagen
MUE/2016/321  
Ö 10     Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung für 2016 in der Gemeinde Müden (Aller) OT Flettmar; Ausstellung der Spendenbescheinigung für die Geschäftsleute für 2016; hier: Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 07.03.2016
Enthält Anlagen
MUE/2016/324  
Ö 11     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 11.1     Schnittgut auf Bäckerweg und widerrechtliche Müllablage      
Ö 11.2     Ortseingangsschilder Gilde      
Ö 12     Schließung der Sitzung      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2     (nichtöffentlich)      
N 18.3     (nichtöffentlich)      
N 18.4     (nichtöffentlich)      
N 18.5     (nichtöffentlich)      
N 18.6     (nichtöffentlich)      
N 18.7     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
               

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