Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)
Gremium: Gemeinderat Müden (Aller)
Datum: Do, 12.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:48 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Müden (Aller)
Ort: Bürgerhaus Müden (Aller), Hauptstraße 12, 38539 Müden (Aller)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 17.03.2016  
05MUE/2016/023  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Stellungnahme der Gemeinde Müden (Aller) zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Flotwedel zur Ausweisung von Sondergebieten "Windenergieanlagen" und Ausschlussvorbehalt  
Enthält Anlagen
MUE/2016/327-01  
Ö 7     Stellungnahme der Gemeinde Müden (Aller) zum Regionalen Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig 2008, 1. Änderung, "Weiterentwicklung der Windenergienutzung", 2. Offenlage  
Enthält Anlagen
MUE/2016/328-01  
Ö 8     Stellungnahme der Gemeinde Müden (Aller) zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2015 des Landkreises Celle; Vorentwurf "Potentialflächen für Windenergieanlagen"  
MUE/2016/329-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt folgende Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2015 des Landkreises Celle zu den Windenergieflächen:

 

Mit dem Vorentwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2015 des Landkreises Celle werden Potentialflächen-Cluster für Windenergieanlagen vorgelegt, die an das Gebiet der Gemeinde Müden (Aller) angrenzen.

 

Am Schwarzwasser (Fläche 1), am Hahnenmoorgraben (Fläche 2) und östlich von Nienhof, nördlich des Bahnhofes Flettmar (Fläche 3), werden drei Standorte für Windenergieanlagen im Gebiet der Samtgemeinde Flotwedel vorgesehen.

 

Die Fläche 2 knüpft unmittelbar an das vom Zweckverband Großraum Braunschweig geplante Vorranggebiet für Windenergieanlagen Gifhorn Meinersen Müden (Aller) 01 an. Mit der Fläche 1 wird ein Abstand von 800 m zum Siedlungsrand von Hahnenhorn eingehalten. Die Fläche 3 befindet sich in einer Entfernung von 1.000 m zum Bahnhof Flettmar in der Gemeinde Müden (Aller).

 

Die südöstlich von Langlingen bestehenden 3 Windenergieanlagen, die auf Grund ihrer Höhe auch als raumbedeutsam zu bewerten sind, werden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. Es werden keine Aussagen darüber getroffen, welcher Abstand zwischen zwei Windparks untereinander berücksichtigt werden soll (weiches Kriterium).

Für die Planungen von Windparks untereinander ist nach den Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes für den Großraum Braunschweig ein Abstand von 5.000 m zu berücksichtigen.

 

Da die Planungen der benachbarten Regionen und mithin auch der Nachbargemeinden untereinander und aufeinander abzustimmen sind, ist auf die Flächen 1 und 3 zu verzichten, da sie den Mindestabstand zu dem Windpark Gifhorn Meinersen Müden (Aller) 01 in der Samtgemeinde Meinersen nicht einhalten. Mit der Fläche 1 wird zudem ein zu geringer Abstand zum Siedlungsbereich Hahnenhorn gewahrt. Dieser wäre zumindest auf 1.000 m bezogen auf den tatsächlichen Siedlungsrand zu vergrößern.

 

Aus den Unterlagen zum RROP des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) ist der Gemeinde Müden (Aller) bekannt, dass die Fläche 2 im Flugkorridor des Seeadlers liegt und ein hohes Brutvogelvorkommen aufweist. Aufgrund der hohen naturschutzfachlichen Bedeutung wird die Fläche abgelehnt.

 

 

Auf Grund der Erfahrung mit Wald- und Heidebränden weist die Gemeinde Müden (Aller) dringend darauf hin, dass bei der Realisierung jeglicher Windenergieanlagen insbesondere auf die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu achten ist.

 

Protokollnotiz:

 

Diese Punktvorlage ist das Ergebnis aus dem interfraktionellen Gespräch der Gemeinde Müden (Aller) vom 11.05.2016.

 

Ö 9     Aufnahme von Flächen in der Gemeinde Müden (Aller) in die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen
Enthält Anlagen
MUE/2016/321  
Ö 10     Zuschuss zur Weihnachtsbeleuchtung für 2016 in der Gemeinde Müden (Aller) OT Flettmar; Ausstellung der Spendenbescheinigung für die Geschäftsleute für 2016; hier: Antrag der Gruppe SPD/FDP vom 07.03.2016
Enthält Anlagen
MUE/2016/324  
Ö 11     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 11.1     Schnittgut auf Bäckerweg und widerrechtliche Müllablage      
Ö 11.2     Ortseingangsschilder Gilde      
Ö 12     Schließung der Sitzung      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 18.1     (nichtöffentlich)      
N 18.2     (nichtöffentlich)      
N 18.3     (nichtöffentlich)      
N 18.4     (nichtöffentlich)      
N 18.5     (nichtöffentlich)      
N 18.6     (nichtöffentlich)      
N 18.7     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
               

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