Tagesordnung - 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 24.01.2017 | 03LEI/2017/003 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
Ö 6 | Neufassung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Leiferde | LEI/2016/028 | |||||
Ö 7 | Bebauungsplan "Neuer Marktplatz I", Gemeinde Leiferde, 1. Änderung hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss | LEI/2017/036 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Aufgrund der §§ 1 (3) und 2 (1) BauGB wird die Aufstellung des Bebauungsplans „Neuer Marktplatz I“ mit örtlicher Bauvorschrift, 1. Änderung beschlossen.
Der Plan soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) aufgestellt werden.
2. Der Plan wird gem. § 13 (3) Satz 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt.
3. Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Neuer Marktplatz I“ mit örtlicher Bauvorschrift 1. Än- derung sowie den Begründungen wird zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a nach § 3 (2) BauGB wird beschlossen.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a nach § 4 (2) BauGB sind gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).
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Ö 8 | Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung | LEI/2017/038 | |||||
Ö 9 | Widmung einer Gemeindestraße im Außenbereich | LEI/2017/035 | |||||
Ö 10 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 10.1 | Bepflanzung Edeka-Parkplatz | ||||||
Ö 10.2 | Absperrung Grundstück "Westerheide" | ||||||
Ö 10.3 | Geschwindigkeitsmeßanlage im Gemeindeteil Dalldorf | ||||||
Ö 11 | Schließung der Sitzung | ||||||
N 12 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 13 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 15 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||