Tagesordnung - 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen  

Bezeichnung: 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen
Gremium: Gemeinderat Meinersen
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:03 - 20:32   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: DGH Päse
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Päse, Windmühlenweg 21, 38536 Meinersen

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
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N 6     (nichtöffentlich)      
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N 6.3     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 27.08.2019  
04MEI/2019/033  
     
   
Ö 4     Vorstellung Freiwilligen-Zentrum Gifhorn + Südkreis      
Ö 5     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 6     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 7     Bebauungsplan "Bambergsweg", 1. Änderung und Erweiterung und teilweise Aufhebung; hier: Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
MEI/2017/103-01  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt die Abwägung der zum Verfahren gemäß § 13a i. V. mit § 4a Absatz 3 BauGB nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage).

 

2. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt aufgrund des § 1 Absatz 3 und des § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan "Bambergsweg", 1. Änderung und Erweiterung und teilweise Aufhebung nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

 

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Meinersen gem. § 2a BauGB die Begründung zum Bebauungsplan "Bambergsweg", 1. Änderung und Erweiterung und teilweise Aufhebung.

 

4. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt für die Eingriffe in die Natur und Landschaft die externe Ausgleichsmaßnahme im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 3 BauGB. Die Maßnahme ist im gesicherten Flächenpool der Gemeinde in der Maßnahme A04 auf einer Teilfläche des Flurstücks 12 der Flur 12, Gemarkung Meinersen, durchzuführen (siehe Übersichtsplan).

 

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

 

Ö 8     Kreditaufnahmen und Liquiditätsplanung der Gemeinde Meinersen hier: Überblick über die finanzielle Situation in der Gemeinde Meinersen  
Enthält Anlagen
MEI/2019/221-01  
Ö 9     Straßenbaubeitrag für den Wirtschaftsweg "Warmse-Höfen" Hier: Aufwandsspaltung  
Enthält Anlagen
MEI/2019/222  
Ö 10     Einrichtung einer Freilauffläche für Hunde in der Gemeinde Meinersen - Ausweisung & Einzäunung einer Freilauffläche für Hunde (Hundewiese); Antrag der SPD-Fraktion gem. §6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Meinersen  
Enthält Anlagen
MEI/2019/224  
Ö 11     Aufstockung der Hundekotbeutelspender im Haushaltsjahr 2020; Antrag der SPD-Fraktion gem. §6 der Geschäftsordnung der Gemeinde Meinersen  
Enthält Anlagen
MEI/2019/225  
Ö 12     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 12.1     Einnahme Apfelernteversteigerung      
Ö 12.2     Dreiecksfläche Böckelse      
Ö 12.3     Wurzelaufbrüche "Friedhofsweg"      
Ö 12.4     Kulturzentrum - Pflege Außenbereich und Bank      
Ö 12.5     Infrastruktur Elektromobilität      
Ö 12.6     Fahrradständer Anlehnbügel      
Ö 13     Schließung der Sitzung      
               

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