Tagesordnung - 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde  

Bezeichnung: 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde
Gremium: Gemeinderat Leiferde
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:32   (öffentlich ab 17:47) Anlass: Sitzung
Raum: DGH Leiferde, Saal
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Leiferde, Gilder Weg 66, 38542 Leiferde

TOP   Betreff Vorlage

N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 18.11.2020  
03LEI/2020/034  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Ausbau der nördlichen Parkplatzfläche am Bahnhof Leiferde hier: Festlegung einer Ausführungsvariante zur geplanten Parkplatzerweiterung in Leiferde
Enthält Anlagen
LEI/2019/149-06  
Ö 7     Errichtung eines Mountainbike-Parks in der Gemeinde Leiferde
Enthält Anlagen
LEI/2019/173-02  
Ö 8     Nummerierung der Sitzbänke in der Gemeinde Leiferde für Notfälle hier: Antrag der CDU-Fraktion der Gemeinde Leiferde vom 09.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/251  
Ö 9     Radweg zwischen Leiferde und Ettenbüttel an der L283 hier: gemeinsamer Antrag der CDU-Ratsfraktionen Leiferde und Müden (Aller) und UWG Leiferde
LEI/2020/269  
Ö 10     Planung eines Radweges von Leiferde nach Ettenbüttel hier: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/262  
Ö 11     Sicherung des südlichen Ortseingangs von Dalldorf hier: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/261  
Ö 12     Geschwindigkeits-Messtafel Bahnhofstraße aus Richtung Bahnbrücke hier: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vom 06.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/260  
Ö 13     Erweiterung der Gewerbeflächen hier: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/259  
Ö 14     ÖBV für das Altdorf hier: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vom 17.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/258  
Ö 15     Bodentrampolin auf dem Aktivplatz hier: Antrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen vom 16.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/257  
Ö 16     Aufwertung des Spielplatzes am Teichweg hier: Antrag UWG-Gruppe im Rat Leiferde vom 23.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/265  
Ö 17     Aufwertung des Spielplatzes an der Berliner Straße hier: Antrag UWG-Gruppe im Rat Leiferde vom 23.11.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/266  
Ö 18     Austausch der alten Korbmülleimer hier: Antrag UWG-Gruppe im Rat Leiferde vom 23.11.2020
LEI/2020/267  
Ö 19     Kooperationsvertrag zum Glasfaserausbau in der Gemeinde Leiferde mit der net services Netz GmbH
Enthält Anlagen
LEI/2020/250  
Ö 20     Mieterlass des angemieteten Büroraums auf dem ehemaligen DEA-Gelände in Leiferde hier: Antrag Kulturring Leiferde e.V.  
Enthält Anlagen
LEI/2020/244  
Ö 21     Spielplatz Leiferde, Mühlenberg hier: Zuwegung zum neuen Baugebiet - auf dem Grünstreifen eine Barriere errichten
Enthält Anlagen
LEI/2020/246  
Ö 22     Erhöhung Bewirtschaftungskosten hier: Antrag vom SV Leiferde vom 28.09.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/252  
Ö 23     Erhöhung Übungsleiterzuschuss hier: Antrag vom SV Leiferde vom 28.09.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/253  
Ö 24     Neufassung der Benutzungssatzung und Gebührensatzung der Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde Leiferde
Enthält Anlagen
LEI/2020/245  
Ö 25     Kostenübernahme Bücherzelle hier: Antrag von NaturFreunde Deutschland
Enthält Anlagen
LEI/2020/254  
Ö 26     Zuschuss hier: Antrag Verein zur Linderung der Not in Masuren e.V. vom 13.08.2020
Enthält Anlagen
LEI/2020/255  
Ö 27     Umsatzsteuer - Optionsverlängerung zur Nichtanwendung des § 2b UStG bis zum 31.12.2022  
Enthält Anlagen
LEI/2020/256  
Ö 28     Übertragung der Bauhofzuständigkeit auf die Samtgemeinde
Enthält Anlagen
LEI/2020/263  
Ö 29     Änderung der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung in der Gemeinde Leiferde  
Enthält Anlagen
LEI/2020/268  
Ö 30     Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2021
Enthält Anlagen
LEI/2020/243-03  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

a)

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

 

 

 

1.

im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

1.1

der ordentlichen Erträge auf

5.237.300

 

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

5.793.900

 

 

 

1.3

der außerordentlichen Erträge auf

1.212.600

 

1.4

der außerordentlichen Aufwendungen auf

0

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

2.1

der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.900.500

 

2.2

der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.487.200

 

 

 

2.3

der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

3.741.700

 

2.4

der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

3.922.500

 

 

 

2.5

der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0

 

2.6

der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

11.300

 

 

 

 

 

 

festgesetzt. 

 

 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

 

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

 8.642.200

 

 

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

 9.421.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werden nicht veranschlagt.

 

 

 

 

 

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf

864.100

 

 

festgesetzt.

 

 

 

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000 € festgesetzt.

 

 

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt:

 

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

 

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

490 v. H.

 

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

490 v. H.

 

 

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

380 v. H.

 

 

 

 

 

 

f)

Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 75.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

 

 

 

 

 

1.

Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 250.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/- auszahlungen gegeben ist.

 

 

 

 

 

2.

Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 800.000 € übersteigt. 

 

 

 

Ö 31     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 32     Schließung der Sitzung      
               

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