Vorlage - SGM/2011/030-03
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Sachverhalt:
Der bisherige Vertreter der Jugendarbeit Rene Reichwald ist zum 03.11.2014 aus seinem Amt ausgeschieden. Er war in seiner Funktion beratendes Mitglied im Jugendausschuss.
Das gemäß § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht dem Samtgemeinderat angehörige Mitglieder des Jugendausschusses
Silke Pieper | (Vertreter der Jugendarbeit) |
ist gemäß § 43 NKomVG auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hinzuweisen. Die Verpflichtung und Belehrung ist vom Samtgemeindebürgermeister per Handschlag vorzunehmen und erstreckt sich auf nachstehende Pflichten:
a) Amtsverschwiegenheit (§ 40 NKomVG)
b) Beachtung des Mitwirkungsverbotes (§ 41 NKomVG)
c) Beachtung des Vertretungsverbotes (§ 42 NKomVG)
Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Anlage/n:
Rechtsgrundlage
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| Nr. | Name | |
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1 | Rechtsvorschrift NKomVG §§ 71_40_43 (257 KB) | |||
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