Vorlage - SGM/2018/138-02  

a)      Der Rat der Samtgemeinde Meinersen beschließt zu den gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Anregungen wie in der Anlage dargestellt.

b)      Der Rat der Samtgemeinde Meinersen beschließt die Änderung 39a des Flächennutzungsplanes nach Prüfung der Anregungen/Stellungnahmen mit Ausnahme der kenntlich gemachten Teilfläche des Änderungsbereiches 3 in Leiferde.

c)      Der kenntlich gemachte Teilbereich wird vom Feststellungsbeschluss und vom Antrag auf Genehmigung ausgenommen. Dieser Teilbereich wird als Änderungsverfahren 39b weitergeführt.

d)      Der Rat der Samtgemeinde Meinersen beschließt die Begründung zur Änderung 39a des Flächennutzungsplanes.

In der Zeit vom 15.04.2019 bis einschließlich 24.05.2019 fand die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zum Entwurf der 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen statt.

Während der Auslegung wurden von den in der Anlage aufgeführten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie von Seiten Dritter Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen.

Anmerkung zum Änderungsbereich 3:

Die Fläche, die derzeit als Grünfläche, Sonderbaufläche „Einzelhandel und Dienstleistungen“ und „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt ist, sollte in „Gemischte Baufläche (M)“ umgewandelt werden. Hier soll ein geeigneter Standort für ein Senioren- und Pflegeheim ausgewiesen werden.

Aufgrund geänderter Entwicklungsabsichten der Mitgliedsgemeinde wird der Änderungsbereich vom Feststellungsbeschluss und vom Antrag auf Genehmigung ausgenommen.

Hierfür erfolgt ein weiterer Verfahrensschritt (erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a (3) BauGB). Der Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung erfolgt in der Beschlussvorlage 2018/138-03.

Für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes entstehen einmalige Aufwendungen und zugleich Auszahlungen in Höhe von ca. 17.500,00 €. Folgekosten ergeben sich nicht.

Abwägungstabelle

Gebietsabgrenzung

Planbereich Leiferde Ost (Änderungsbereich 12)

Planbereich Leiferde West (Änderungsbereiche 1 und 2)

Planbereich Meinersen (Änderungsbereiche 6, 7, 8 und 9)

Planbereich Ohof (Änderungsbereiche 10 und 11)

Planbereich Flettmar (Änderungsbereiche 4 und 5)

Gebietsabgrenzung Leiferde (Teilbereich 3)

Begründung