Vorlage - SGM/2020/386-03
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Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf wird mit folgenden Änderungen zur Beschlussempfehlung vorgelegt:
I01-126-02 Grundansatz Geräte > 1.000 €
Für den Erwerb eines Bootstrailers für das Feuerwehrboot der Feuerwehr Meinersen werden 5.500,- EUR investiv bereitgestellt.
I012012610 HLF Müden
Im Haushaltsjahr 2021 werden für die Anschaffung eines HLF 10 für die Feuerwehr
Müden-Dieckhorst 115.000,- EUR bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 235.000,- EUR vorzusehen.
I012012609 Neubau FW Haus Flettmar
Die Mittel i. H. v. 200.000,- EUR aus dem Haushaltsjahr 2020 werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen zusätzlichen 1.000.000,- EUR werden als Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 ausgewiesen.
4811007 unentgeltliche Wertabgaben Waldbad
Für den freien Eintritt der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in das Waldbad Meinersen werden Mittel in Höhe von 7.000,- EUR bereitgestellt.
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat den beigefügten Haushaltsentwurf (die Produkte, für die der Fachausschuss zuständig ist, sind beigefügt) aufgestellt.
Nach der Planaufstellung im Frühjahr 2020 haben sich dabei folgende Änderungen ergeben:
- Bei der Begehung der FUK ist aufgefallen, dass der Bootstrailer der FF Meinersen nicht geeignet für den Transport ist. Es ist ein passender Trailer anzuschaffen, der für das Gewicht des Bootes inkl. Motor ausgelegt ist.
- Spätestens im Jahr 2024 wird das LF 8/6 der Feuerwehr Müden-Dieckhorst gegen ein HLF 10 ausgetauscht. Aufgrund der langen Lieferzeiten für Fahrgestell und Aufbau ist bereits im Jahr 2021 die Ausschreibung durchzuführen. Die Mittel für das Fahrgestell sind daher bereits in 2021 erforderlich. Mit einer Lieferung des Fahrzeugs ist aufgrund langer Bauzeiten erst 2023 bzw. 2024 zu rechnen. Daher ist im Haushalt 2021 eine Verpflichtungsermächtigung für den Aufbau für das Haushaltsjahr 2023 aufzunehmen.
- Die Mitglieder der Einsatzabteilung, sowie der Kinder- und Jugendfeuerwehren erhalten freien Eintritt ins Waldbad Meinersen. Diese Bereitstellung des freien Eintritts muss mit 7 % Umsatzsteuer versteuert werden, so dass die Mittel für eine interne Leistungsverrechnung benötigt werden.
- Mit einem Baubeginn des Feuerwehrhaus Flettmar ist nicht innerhalb des Jahres 2021 zu rechnen. Es ist noch kein geeignetes Grundstück gefunden, zudem müsste noch Baurecht geschaffen werden, so dass weitere Haushaltsmittel im Jahr 2021 nicht erforderlich sind. Um jedoch handlungsfähig zu sein, ist im Haushaltsjahr 2021 eine Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000,- EUR für das Haushaltsjahr 2022 aufzunehmen.
Im Anschluss an die Beratung des Haushaltsplanentwurfes in den Fachausschüssen erfolgt die Beschlussfassung des endgültigen Haushaltsplanentwurfes 2021 im Haushaltsausschuss, im Samtgemeindeausschuss und abschließend im Samtgemeinderat.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | JA |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich je nach Beschlussfassung.
Anlage/n:
Teilergebnishaushalt Produkt 126 - Brandschutz
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Teilergebnishaushalt Produkt 126 - Brandschutz (379 KB) | |||
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