Vorlage - MEI/2021/376
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Beschlussvorschlag:
1. Unter der Voraussetzung der Kostenübernahme durch die Vorhabenträger wird die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Forstweg“ aufgrund der §§ 1 (3) und 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Der Rat der Gemeinde Meinersen stimmt dem Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Forstweg“ sowie der Begründung zu und beschließt die öffentliche Auslegung für die als angemessen erachtete Dauer von einem Monat gemäß § 13 nach § 3 (2) BauGB.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 nach § 4 (2) BauGB sind gleichzeitig zu beteiligen (zusammengefasstes Verfahren).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte nach dem BauGB einzuleiten.
5. Den Auftrag für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erhält das Büro Keller, Büro für städtebauliche Planung, Lothringer Straße 15, 30559 Hannover.
Sachverhalt:
Um den Vorhabenträgern auf der bisherigen Fläche im Außenbereich (hier: Flurstück 12/1 tlw., Flur 5, Gemarkung Päse) die Bebauung mit einem Wohnhaus planungsrechtlich zu ermöglichen, wird seitens der Gemeinde Meinersen die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung „Forstweg“ im Gemeindeteil Päse aufgestellt.
Die Vorhabenträger haben mit Schreiben vom 08.12.2020 die Übernahme aller aus dem Planverfahren entstehenden Kosten erklärt. Die Aufstellung des notwendigen städtebaulichen Vertrags würde als nächster Step erfolgen.
Der Flächennutzungsplan stellt für den Geltungsbereich der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung bereits „Gemischte Bauflächen“ dar.
Der Vorlage beigefügt ist der Geltungsbereich sowie die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit der dazugehörigen Begründung. Ebenfalls Bestandteil der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist die Einschätzung des Biotopbestandes/ faunistische Potentialabschätzung der Biodata GbR aus Braunschweig aus November 2020.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Die für die Durchführung des Verfahrens entstehenden Kosten übernehmen die Vorhabenträger.
Anlage/n:
Geltungsbereich „Forstweg“
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung inklusive Begründung
Faunistische Potentialabschätzung Biodata GbR
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Forstweg_Geltungsbereich (248 KB) | |||
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2 | Klarstellungs- und Ergänzungssatzung inklusive Begründung (616 KB) | |||
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3 | Biotopbestand_faunistische Potentialabschätzung_Biodata GbR (1993 KB) | |||
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