Vorlage - MEI/2021/371-01  

1. Im Jahr 2021 werden zwei Haltungen des erforderlichen RW-Kanals und ein Regenrückhaltebecken im „Schwarzen Weg“, wie in der Anlage beschrieben, hergestellt.

2. Ein Teilstück des Gehweges im Bereich des neuen NP-Marktes im „Schwarzen Weg“, wird zeitgleich mit der Herstellung der Fahrbahn durch den Investor des NP-Marktes im Jahr 2022, wie in der Anlage beschrieben, hergestellt.

3. Der Teilabschnitt Schwarzer Weg, Ost/Süd, Restfahrbahn, bis einschließlich der Bushaltestelle wird ausgebaut/nicht ausgebaut.

4. Übersteigt der nicht durch Deckungsmittel finanzierte Betrag 125.000,00 €, ist ein Nachtragshaushaltsplan aufzustellen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung.

Die Baumaßnahme beginnt an der Einmündung der B 214 und endet ca. nach 170 Metern im Bereich der neu herzustellenden Bushaltestelle.

Da der hohe Grundwasserstand eine Versickerung des Oberflächenwassers nicht zulässt, müssen ein Regenwasserkanal und ein Regenrückhaltebecken gebaut werden.

Da mit dem Investor des NP-Marktes vereinbart worden ist, sich an das öffentliche Netz für das Oberflächenwasser anzuschließen, wird sich der Wasserverband Gifhorn bis zu 50 % an den Kosten für den Entwässerungsanteil beteiligen.

Aufgrund der Anbindung des NP-Marktes fordert die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einen 2,50 m breiten Fußweg bis zur Bundesstraße. Die Fahrbahn erhält eine Breite von 5,50 m.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist eine Fortführung des Gehweges bis zur Bushaltestelle (diese wird in diesem Jahr barrierefrei umgebaut) sehr sinnvoll.

Unter dem Aspekt, dass der Investor nach Genehmigung des B-Planes noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen will, ist es erforderlich, dass das Regenrückhaltebecken und die zwei Regenwasser-Haltungen noch in diesem Jahr hergestellt werden müssen.

Im nächsten Jahr (2022) wird der Investor dann den Fahrbahnteil bis zur Einmündung des NP-Marktes sowie den Gehweg bis zur Einfahrt des Marktes herstellen. Die Kosten für diesen Fahrbahnteil trägt der Investor.

Die Oberflächengestaltung (Straßenaufbau und Verlängerung des Gehweges bis zur Bushaltestelle) bis zur Bushaltestelle könnte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Wirtschaftlich und verkehrstechnisch könnte es sinnvoll erscheinen, diesen Abschnitt im Jahr 2022 komplett herzustellen. Anderenfalls könnte dieser Teilabschnitt (KT5) durch die Aufnahme der Gemeinde Meinersen in das Dorfentwicklungsprogramm möglicherweise förderfähig sein. Vor diesem Hintergrund ist eine Zurückstellung des Teilabschnitts bis zur Klarstellung der Fördermöglichkeiten anzuraten.

Die geschätzten Baukosten einschl. der Ingenieurleistungen betragen für das Regenrückhaltebecken und die zwei Regenwasser-Haltungen ca. 230.000,00 € (KT3 und KT4). Für den Gehweg auf der Südseite des „Schwarzen Weges“ bis zum NP-Markt fallen für das Jahr 2022 ca. 95.000,00 € (KT 2) an. Die benötigten Haushaltsmittel von ca. 325.000,00 € müssten außerplanmäßig in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen werden.

Bei den Kosten für das Regenrückhaltebecken und einer Regenwasser-Haltung beteiligt sich der Wasserverband Gifhorn mit bis zu 50 % der anfallenden Kosten.

Für den Kostenabschnitt KT5 würden weitere 180.000,00 € anfallen.

Aufgrund der untergeordneten Bedeutung der ausgebauten Teillänge im Verhältnis zum Gesamtumfang des „Schwarzen Weges“ liegt keine beitragsfähige Maßnahme vor. Der jetzt für die Gemeinde entstandene Aufwand wird bis zum Vollausbau des „Schwarzen Weges“ vorgehalten.

Die finanziellen Auswirkungen hängen unmittelbar mit der Beschlussfassung zusammen.

Im Worst Case (d.h. KT2 bis KT5) entstehen bei der Realisierung der Maßnahme „Schwarzer Weg“ Auszahlungen in Höhe von ca. 505.000,00 € und Einzahlungen in Form von Beteiligungen des Wasserverbandes in Höhe von bis zu 50 v. H. der Baukosten.

Falls die geplante Summe nach Abzug der Deckungsmittel einschließlich der Erstattung des Wasserverbandes, einen Finanzmittelbedarf von 125.000 € überschreitet, ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen und die Maßnahme bis dahin nicht umzusetzen.

Bei einer Nutzungsdauer von 25 Jahren für die Investition sind über diesen Zeitraum im Ergebnishaushalt Aufwendungen für die Abschreibung in Abhängigkeit der Beschlussfassung in entsprechender Höhe vorzusehen.

Für jährliche Unterhaltungsaufwendungen sind im Ergebnishaushalt 1.000,00 € einzuplanen.

Ausführungsplanungen