Vorlage - MEI/2021/370-02  

1. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt die Abwägung zu den in dem Verfahren gemäß § 13a nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wie in der Anlage dargestellt.

2. Der Rat der Gemeinde Meinersen beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 BauGB sowie des § 84 Absatz 1 und 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs- gesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan „An der Oker“, 1. Änderung, mit örtlicher Bauvorschrift, nach Prüfung aller fristgemäß vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen als Satzung.

3. Zugleich beschließt der Rat der Gemeinde Meinersen die Begründung zum Bebauungsplan „An der Oker“, 1. Änderung, mit örtlicher Bauvorschrift, gemäß § 2a BauGB.

Zum Planverfahren gemäß § 3 Absatz 2 BauGB hat die öffentliche Auslegung vom 09.11.2022 bis 09.12.2022 (einschließlich) stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden gemäß § 4 Absatz 2 bzw. § 2 Absatz 2 BauGB mit Datum vom 08.11.2022 angeschrieben und zu einer Stellungnahme innerhalb der Auslegungsfrist aufgefordert.

Die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Abwägungs- bzw. Beschlussvorschlägen versehen. Stellungnahmen Dritter wurden nicht vorgebracht.

Die für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehenden Kosten übernimmt der Vorhabenträger.

Abwägungstabelle

Bebauungsplan

Begründung