Vorlage - SGM/2023/168-07  

Betreff: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SGM/2023/168
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
29.08.2023 
Sitzung des Haushaltsausschusses der Samtgemeinde Meinersen (2. Lesung) geändert beschlossen     
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Meinersen Vorberatung
Samtgemeinderat Meinersen Entscheidung
21.09.2023 
Sitzung des Samtgemeinderates geändert beschlossen     
Anlagen:
Veraenderungsliste_5_zum_HHA_29-08-2023  
Gesamtergebnishaushalt_2-HHA  
Gesamtfinanzhaushalt_2-HHA  

Beschlussvorschlag:

 

a)

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird

 

 2024 2025

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

der ordentlichen Erträge auf 29.273.400 Euro 29.749.900 Euro

der ordentlichen Aufwendungen auf 31.912.600 Euro 32.249.900 Euro

 

der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro 0 Euro

der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro 0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen

aus lfd. Verwaltungstätigkeit 28.075.700 Euro 28.521.100 Euro

2.2 der Auszahlungen

aus lfd. Verwaltungstätigkeit 29.043.300 Euro 29.427.500 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1.954.800 Euro 120.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 6.689.600 Euro 3.439.200 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit  3.234.800 Euro 4.647.000 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.422.600 Euro 3.038.300 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes  33.265.300 Euro 33.288.100 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 37.155.500 Euro 35.905.000 Euro

 

 

 

 

 

 

b)

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird für das Haushaltsjahr 2024 auf 3.234.800 € und für das Haushaltsjahr 2025 auf 4.647.000 € festgesetzt.

 

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

 

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem in den Haushaltsjahren 2024 und 2025

Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.

 

e)

Es wird eine Samtgemeindeumlage für 2024 in Höhe von 14.546.500 € und für 2025 in Höhe von 15.100.000 € erhoben. Davon wird gemäß § 13 der Hauptsatzung die Hälfte nach der Einwohnerzahl erhoben. Für die andere Hälfte wird folgender Umlagesatz festgesetzt:

 

2024 41,10 v. H. nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage.

2025 42,66 v. H. nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage.

 

 

f)

  1. Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1
    KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 100.000 €
    übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in
    Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste
    Lösung ermitteln zu können.

 

  1. Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2
    NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 1.000.000 € übersteigen
    und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-
    auszahlungen gegeben ist.

 

  1. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er
    den Betrag von 2.000.000 € übersteigt.

 


Sachverhalt:

 

Der anliegenden Veränderungsliste können die Änderungen des Haushaltsplanes seit der Einbringung entnommen werden.

 

 

Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet:

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

NEIN

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten:

JA

Beteiligung des Seniorenbeirates:

NEIN

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe anliegende Veränderungsliste.

 


Anlage/n:

- 5. Veränderungsliste zum HHA

- Gesamtergebnishaushalt 2. Lesung

- Gesamtfinanzhaushalt 2. Lesung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Veraenderungsliste_5_zum_HHA_29-08-2023 (221 KB)      
Anlage 2 2 Gesamtergebnishaushalt_2-HHA (41 KB)      
Anlage 3 3 Gesamtfinanzhaushalt_2-HHA (52 KB)      
Stammbaum:
SGM/2023/168   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-01   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 in den Fachausschüssen hier: Bau- und Planungsausschuss - Liegenschafts -und Gebäudemanagement   Fachbereich 60 - Planen & Bauen   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-04   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 in den Fachausschüssen hier: Bau- und Planungsausschuss - Fachbereich Planen & Bauhof   Fachbereich 60 - Planen & Bauen   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-05   Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltspan für die Haushaltsjahre 2024/2025; hier: Brandschutz-, Ordnungs- und Verkehrsausschuss   Fachbereich 30 - Ordnung   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-06   Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025 in den Fachausschüssen hier: Ausschuss für Umwelt, Klima und Artenschutz   Fachbereich 60 - Planen & Bauen   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-02   Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024/2025 in den Fachausschüssen; hier: Schulausschuss   Fachbereich 50 - Bildung, Jugend und Soziales   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-03   Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024/2025 in den Fachausschüssen; hier: Fachausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration   Fachbereich 50 - Bildung, Jugend und Soziales   Beschlussvorlage
SGM/2023/168-07   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025   Fachbereich 20 - Finanzen   Beschlussvorlage
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