Vorlage - SGM/2021/442-03
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Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird mit der Übernahme der Kaufverhandlung beauftragt.
- Nach Abschluss der Kaufverhandlung wird die Verwaltung mit der Durchführung des Vertragsabschlusses sowie der Einholung aller relevanten Genehmigungen und Eintragungen beauftragt.
Sachverhalt:
Die Samtgemeinde Meinersen ist bislang mit 90 % am Kommanditkapital der Mensa der Samtgemeinde Meinersen UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG beteiligt. Die restlichen 10 % Kommanditkapital hält Frau Andrea Meyer. Frau Meyer hat der Samtgemeinde den Kauf ihrer Beteiligung angeboten.
Durch den Erwerb ginge die Mensa der Samtgemeinde UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG vollends in das Eigentum der Samtgemeinde über. Der Einfluss der Samtgemeinde auf den Geschäftsbetrieb wäre somit zukünftig uneingeschränkt gegeben. Durch den Wegfall des zweiten Kommanditisten erleichtern sich zugleich die organisatorischen Abläufe in der Organisation. Auch wäre, durch den Erwerb, ein Verkauf des Kommanditanteils von Frau Meyer an Dritte vollends ausgeschlossen.
Folgende Beteiligungsverfahren wurden eingeleitet: |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: | NEIN |
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten: | NEIN |
Beteiligung des Seniorenbeirates: | NEIN |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Kaufpreis für die Anteilsübernahme ist mit Frau Meyer final auszuhandeln, liegt aber, nach einem ersten Gespräch, bei 2.000 €.
Durch den Ankauf ergeben sich Kaufpreisnebenkosten u.a. für den Notar und das Eintragen ins Handelsregister.
Durch die vollständige Beteiligung wandeln sich die Zuschusszahlungen der Samtgemeinde an die Mensa der Samtgemeinde Meinersen UG & Co. KG von einer Ertragsposition, für die Mensa, zu einer echten Verlustabdeckung. Die Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt, die Deckung erfolgt durch I012221503.
Beteiligung Fachbereich 20 - Finanzen | |
Überplanmäßige Ausgabe | JA |
Außerplanmäßige Ausgabe | NEIN |
Anlage/n:
Keine
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