Vorlage - MEI/2024/176  

1. Auf folgender/n Fläche/n in Meinersen soll die Ansiedlung eines Solarparks (hier: Freiflächen-Photovoltaikanlagen) erfolgen:

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch (Bauleitplanverfahren, städtebaulicher Vertrag) einzuleiten.

3. Für die unter 1. beschlossene/n Fläche/n wird die Aufnahme bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Samtgemeinde Meinersen beantragt.

Die Solizer Deutschland GmbH aus Hamburg sowie die BayWa r.e. Solar Projects GmbH aus München sind an die Gemeinde Meinersen herangetreten zwecks Ausweisung/ Ansiedlung von Solarparks an verschiedenen Standorten in der Gemeinde Meinersen.

Die Projektideen wurden im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches am 15.11.2023 vorgestellt.

Im Vorfeld dazu erfolgte ein Grundsatzbeschluss der Samtgemeinde Meinersen, dass „jede Mitgliedsgemeinde die Möglichkeit erhalten soll, über die Anpassung des Flächennutzungsplanes 50 ha für Freifläche-Photovoltaikanlagen auf ihrem Gebiet ausweisen zu können“.

Im Übrigen wird auf die Beschlussvorlage SGM/2023/151 verwiesen.

Ebenso wurde ein gemeindlicher Kriterienkatalog hinsichtlich der Ausweisung von Gebieten für Freiflächen-Photovoltaik beschlossen. Dahingehend wird – wie auch in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen – auf die Beschlussvorlage MEI/2023/141 verwiesen.

Solizer Deutschland GmbH

Fläche im Ortsteil Ohof

Übersichtsplan:

siehe Anlage

Größe Solarpark:

ca. 28 ha (bei ca. 25 ha Modulfläche)

Bezugnahme zum Kriterienkatalog:

grundsätzlich erfüllt bei folgenden abweichenden Maßgaben

• Mindestabstand zu vereinzelter Wohnbebauung: 50 m inkl. Errichtung von Sichtschutz (Baumreihe, Heckenpflanzung o.ä.)
• Mindestabstand zu Waldflächen: 30 m (eine Baumlänge)
• Hochwasserthematik ist mit den zuständigen Behörden abzustimmen

Hinweis:

Aufgrund der Zusammenarbeit mit der Vattenfall Europe Sales GmbH kann laut Aussage des Investors ein vergünstigter Grünstromtarif für alle Privathaushalte im Ortsteil Ohof angeboten werden.

(siehe Präsentation zum Vorhabengebiet)

Weiterhin ist beabsichtigt, Freiflächenphotovoltaikanlagen nahe der Bahnstrecke Wolfsburg-Hannover zu errichten. Bis zu einer Entfernung von 200 m handelt es sich hierbei um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 8 lit. b) Baugesetzbuch. Mithin werden solche Anlagen nicht vom Grundsatzbeschluss auf Samtgemeindeebene tangiert, weil die Initiierung einer Bauleitplanung (und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans) in der Regel nicht notwendig ist. Unter dieser Voraussetzung ist ein Antrag auf Baugenehmigung ausreichend.

Fläche Meinersen-Ost

Übersichtsplan:

siehe Anlage

Größe Solarpark:

ca. 27 ha (bei ca. 25 ha Modulfläche)

Bezugnahme zum Kriterienkatalog:

grundsätzlich erfüllt bei folgenden abweichenden Maßgaben

• Mindestabstand zu Waldflächen: wäre im Vorfeld abzustimmen (bisher keine Angaben)

Hinweis:

Die Vorhabenfläche befindet sich tlw. im Landschaftsschutzgebiet „Gifhorner, Winkeler und Fahle Heide“ sowie im Trinkwasserschutzgebiet Ettenbüttel.

BayWa r.e. Solar Projects GmbH

Fläche im Ortsteil Seershausen

Übersichtsplan:

siehe Anlage

Größe Solarpark:

ca. 48 ha

Bezugnahme zum Kriterienkatalog:

grundsätzlich erfüllt bei folgenden abweichenden Maßgaben

• Mindestabstand zu Waldflächen: siehe Hinweis in der Präsentation zum Vorhabengebiet

Hinweis:

Die Vorhabenfläche befindet sich größtenteils auf einer im regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ausgewiesenen Abwasserverwertungsfläche. Laut Aussage des Abwasserverbands Braunschweig soll an dieser Stelle aber keine Verrieselung von Abwässern erfolgen, sodass die Flächen grundsätzlich einer anderen Nutzung zugänglich wären.

Fläche Meinersen-Nordost

Übersichtsplan:

siehe Anlage

Größe Solarpark:

ca. 25 ha

Bezugnahme zum Kriterienkatalog:

grundsätzlich erfüllt bei folgenden abweichenden Maßgaben

• Mindestabstand zu Waldflächen: siehe Hinweis in der Präsentation zum Vorhabengebiet

Hinweis:

Die Vorhabenfläche befindet sich tlw. im Landschaftsschutzgebiet „Gifhorner, Winkeler und Fahle Heide“ sowie im Trinkwasserschutzgebiet Ettenbüttel.

Bemerkungen:

Es wird Bezug genommen auf die jeweiligen Präsentationen im Rahmen des interfraktionellen Gesprächs vom 15.11.2023.

(siehe Anlage)

Im Grundsatzbeschluss der Samtgemeinde Meinersen wurden die 50 ha für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht näher definiert. Verwaltungsseitig wird davon ausgegangen, dass sich diese Kennzahl auf die reine Modulfläche bezieht. Insoweit kann der Geltungsbereich des jeweils aufzustellenden Bebauungsplans auch größer ausfallen (inklusive Ausgleichsflächen, Waldabstand, Flächen für die Speicherung von Überschussstrom o.ä.).

Mit Abschluss eines jeweiligen Bauleitplanverfahrens kann eine finanzielle Beteiligung im Sinne des § 6 EEG 2023 erfolgen.

Übersichtsplan Vorhabenfläche Ohof (Solizer)

Übersichtsplan Vorhabenfläche Meinersen-Ost (Solizer)

Übersichtsplan Vorhabenfläche Seershausen (BayWa r.e.)

Übersichtsplan Vorhabenfläche Meinersen-Nordost (BayWa r.e.)

Präsentation (Solizer)

Präsentation (BayWa r.e.)