Vorlage - LEI/2012/062-01  

a)         Die allgemeine Vorprüfung der Flora-Fauna-Habitats-Verträglichkeitsprüfung wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Alte Hof“ nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes 090 „Aller (mit Barnbruch), untere Leine und untere Oker“ kommen wird.

b)         Dem Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB  „Alte Hof“, 1. Änderung und der Begründung wird unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB zugestimmt.

c)         Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a (2) BauGB wird gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, dem Umweltbericht gemäß § 2 a BauGB und der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Daten verfügbar sind, abgesehen.

d)         Der Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB „Alte Hof“, 1. Änderung wird gemäß § 13 a i. V. mit § 13 (2) BauGB nach § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 (2) BauGB zu beteiligen.

In der Zeit vom 02.10.2012 bis 26.10.2012 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB statt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB beteiligt.

Zur Fortführung des Verfahrens sind die oben genannten Verfahrensschritte erforderlich.

Die Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und die Begründung werden nachgereicht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 14.000,00 bis 15.000,00 €.

Zusammenstellung Verfahren § 4 (1) BauGB

Bebauungsplanentwurf

Textliche Festsetzungen

Begründung (wird nachgereicht)

Vorprüfung (wird nachgereicht)