Tagesordnung - 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 14.12.2017 | 03LEI/2017/011 | |||||
| Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
| Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
| Ö 6 | Bebauungsplan "Mühlenberg III", Gemeindeteil Leiferde; hier: Weitere Verfahrensweise | LEI/2017/051-02 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Um die planerischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Baugebiet Mühlenberg III zu schaffen, wird folgender Verfahrensweise zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens zugestimmt: Im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB ist der Planentwurf mit dem Geltungsbereich der zukünftigen Kindertagesstätte zur allgemeinen Einsichtnahme auszulegen, gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt.
Um eine Zufahrt zur Kindertagesstätte über die Volkser Straße zu ermöglichen, werden außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 65.000,00 € zur Verfügung gestellt. Als Deckungsvorschlag wird dieser Betrag in voller Höhe aus der Maßnahme „Lindenhofkreuzung“ entnommen.
Das Ingenieurbüro Kepper, Gifhorn, erhält den Auftrag, die notwendigen Straßenbaumaßnahme an der Volkser Straße umzusetzen, damit die Ortsdurchfahrt verlegt werden kann, um die Kindertagesstätte von der Volkser Straße aus erschließen zu können.
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| Ö 7 | Ausgestaltung des Baugebietes Mühlenberg III anhand eines Lastenheftes hier: Antrag der Gruppe SPD_Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2018 | LEI/2018/090 | |||||
| Ö 8 | Aufnahme von Flächen in der Gemeinde Leiferde in die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Meinersen |  |
LEI/2018/084 | ||||
| Ö 9 | Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Ettenbüttel hier: Stellungnahme der Gemeinde Leiferde | |
LEI/2018/085 | ||||
| Ö 10 | Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Unter den Eichen" in Leiferde | |
LEI/2015/204-05 | ||||
| Ö 11 | Mehrgenerationsspielplatz (MGSp) Leiferde hier: Gestaltungsplanung | |
LEI/2018/082 | ||||
| Ö 12 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 13 | Schließung der Sitzung | ||||||
| N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 15 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 17.1 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 17.2 | (nichtöffentlich) | ||||||
| N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||