Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen

Bezeichnung:	25. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen
Gremium:	Gemeinderat Meinersen
Datum:	Do, 10.12.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:30 - 20:36	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kulturzentrum - großer Saal
Ort:	Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder

Ö 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung

Ö 3

Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 30.09.2020

04MEI/2020/037

Ö 4

Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten

Ö 5

Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Ö 6

Anträge auf Umsetzung der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen hier: Anträge der SPD-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Meinersen

MEI/2020/304

Ö 7

Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 70 B214 Ortsausgang Ohof in Richtung BS bis Einfahrt Sägewerk hier: Antrag SPD-Fraktion vom 16.11.2020

MEI/2020/329

Ö 8

Radweg von Plockhorst zum Bahnhof Ohof an der K10/K116 hier: Antrag SPD-Fraktion vom 16.11.2020

MEI/2020/330

Ö 9

Änderung der "Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung in der Gemeinde Meinersen"

MEI/2020/331

Ö 10

Errichtung einer festen Bühne mit Überdachung im Rathauspark - hier: Antrag Kulturverein Meinersen

MEI/2020/334

Ö 11

Zuschuss für den Kulturverein Meinersen e. V. für das Jahr 2020 hier: Antrag auf Erhöhung

MEI/2020/337

Ö 12

Antrag der CDU/FDP und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ergänzende Nutzung des Kulturzentrums als Tagungszentrum vom 28.08.2020 hier: Änderung der Gebührensatzung

MEI/2020/338

Ö 13

1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020

MEI/2020/333

VORLAGE

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Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtraghaushaltssatzung für das Jahr 2020 wird mit folgenden Festsetzungen beschlossen:

§ 1

	die bisherigen festgesetzten Gesamtbeträge - Euro -	erhöht um - Euro -	vermindert um - Euro -	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachtrags- werte fest- gesetzt auf - Euro -
1	2	3	4	5
Ergebnishaushalt
ordentliche Erträge	8.331.900	0	0	8.331.900
ordentliche Aufwendungen	-8.943.500	44.800	0	-8.988.300
außerordentliche Erträge	1.833.700	0	0	1.833.700
außerordentliche Aufwendungen	-409.300	0	0	-409.300
Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	7.830.800	0	0	7.830.800
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	-8.177.100	44.800	0	-8.221.900
Einzahlungen für Investitions-tätigkeit	5.770.600	0	0	5.770.600
Auszahlungen für Investitions- tätigkeit	-3.305.300	462.100	0	-3.767.400
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	0	0	0	0
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	-1.095.200	0	0	-1.095.200

Nachrichtlich:
Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes	13.601.400	0	0	13.601.400
Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes	-12.577.600	506.900	0	-12.084.500

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht erhöht und bleibt damit auf 0 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht verändert.

§ 6

Wird nicht verändert.

Meinersen, 10.12.2020 ...........................................................

Carsten Dietrich

Gemeindedirektor

Ö 14