Tagesordnung - 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen  

Bezeichnung: 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen
Gremium: Gemeinderat Meinersen
Datum: Do, 10.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:36 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum - großer Saal
Ort: Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung vom 30.09.2020  
04MEI/2020/037  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 6     Anträge auf Umsetzung der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen hier: Anträge der SPD-Fraktion und der CDU/FDP-Gruppe mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Meinersen
Enthält Anlagen
MEI/2020/304  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Meinersen (ABS) wird beschlossen Anlage 1.

 

2. Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

 

3. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung werden für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt.

 

4. Zur Einführung wiederkehrender Beiträge im Sinne des § 6 c NKAG wird der Verwaltung mittelfristig innerhalb der nächsten 5 Jahre ein Prüfungsauftrag erteilt.

 

 

Ö 7     Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 70 B214 Ortsausgang Ohof in Richtung BS bis Einfahrt Sägewerk hier: Antrag SPD-Fraktion vom 16.11.2020  
Enthält Anlagen
MEI/2020/329  
Ö 8     Radweg von Plockhorst zum Bahnhof Ohof an der K10/K116 hier: Antrag SPD-Fraktion vom 16.11.2020  
Enthält Anlagen
MEI/2020/330  
Ö 9     Änderung der "Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung in der Gemeinde Meinersen"
MEI/2020/331  
Ö 10     Errichtung einer festen Bühne mit Überdachung im Rathauspark - hier: Antrag Kulturverein Meinersen
Enthält Anlagen
MEI/2020/334  
Ö 11     Zuschuss für den Kulturverein Meinersen e. V. für das Jahr 2020 hier: Antrag auf Erhöhung
Enthält Anlagen
MEI/2020/337  
Ö 12     Antrag der CDU/FDP und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ergänzende Nutzung des Kulturzentrums als Tagungszentrum vom 28.08.2020 hier: Änderung der Gebührensatzung
Enthält Anlagen
MEI/2020/338  
Ö 13     1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020  
Enthält Anlagen
MEI/2020/333  
Ö 14     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 14.1     Beschilderung Dalldorfer Straße      
Ö 14.2     Weg Waldkindergarten      
Ö 14.3     Wasserspielplatz      
Ö 14.4     Hybrid Ratssitzung      
Ö 15     Schließung der Sitzung      
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 23.1     (nichtöffentlich)      
N 23.2     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
               

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