Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 24.09.2020 | 03LEI/2020/028 | |||||
Ö 4 | Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten | ||||||
Ö 5 | Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses | ||||||
Ö 6 | Ausbau der nördlichen Parkplatzfläche am Bahnhof Leiferde hier: Reptilien-Bestandsaufnahme zur geplanten Parkplatzerweiterung in Leiferde | LEI/2019/149-05 | |||||
Ö 7 | Errichtung einer Sammelschließanlage und Reihenbügelanlage für Fahrräder am Bahnhof Leiferde Hier: Antrag der UWG Gruppe im Gemeinderat Leiferde vom 15.09.2020 | LEI/2020/242 | |||||
Ö 8 | Änderung/Aufhebung der bestehenden Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Leiferde hier: Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat Leiferde vom 12.02.2020 | LEI/2020/207 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Leiferde (ABS) wird beschlossen – Anlage 1.
2. Die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
3. Bis zum Eintritt der Rechtskraft der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung werden für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehene Straßenbaumaßnahmen ausgesetzt.
4. Zur Einführung wiederkehrender Beiträge im Sinne des § 6 c NKAG wird der Verwaltung mittelfristig – innerhalb der nächsten 5 Jahre – ein Prüfungsauftrag erteilt.
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Ö 9 | Auflösung von Vereinen - hier: Verbleib des Vereinsvermögens | LEI/2020/240 | |||||
Ö 10 | Bebauungsplan "Im Harmbütteler Feld", 2. Änderung, Gemeindeteil Leiferde; hier: Aufstellungsbeschluss | LEI/2020/248 | |||||
Ö 11 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
Ö 11.1 | Laubentfernung auf dem Gelände der Feuerwehr | ||||||
Ö 12 | Schließung der Sitzung | ||||||
N 13 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 14 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 15 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 16 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 17 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 18 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 19 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 19.1 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 19.2 | (nichtöffentlich) | ||||||
N 20 | (nichtöffentlich) | ||||||