Tagesordnung - 3. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Meinersen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift (2) der Sitzung vom 11.06.2012 | 01BPU/2012/014 | |||||
| Ö 4 | Einordnung von Gemeindeverbindungsstraßen nach § 47 des Niedersächsischen Straßengesetzes; hier: Übertragung von Straßenflächen in der Gemeinde Hillerse, Meinersen und Müden (Aller) - Tischvorlage im BPU - | SGM/2012/189 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
a) Die Gemeindestraße vom Ortsausgang Ettenbüttel bis zum Ortseingang Bokelberge wird zu einer Gemeindeverbindungsstraße aufgestuft und von der Samtgemeinde Meinersen übernommen. Die notwendigen Sanierungskosten werden aus den im Sachverhalt genannten Gründen von der Samtgemeinde übernommen.
b) Die östliche Teilstrecke der ehemaligen B 188 zwischen der Einmündung zur L 414 und dem OD-Stein am östlichen Ortsausgang von Meinersen befindet sich in einem ordnungsgemäßen Ausbauzustand. Diese Teilstrecke wird so übernommen und zu einer Gemeindeverbindungsstraße der Samtgemeinde Meinersen aufgestuft.
c) Weitere Gemeindestraßen im Sinne des § 47 Ziffer 3 Niedersächsisches Straßengesetz NStrG werden zurzeit nicht übernommen und zu Gemeindeverbindungsstraßen aufgestuft.
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| Ö 5 | Friedhofsangelegenheiten; - Betriebskostenabrechnung 2011 - Haushaltsansätze 2013 | SGM/2012/196 | |||||
| Ö 6 | 10. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Meinersen | SGM/2012/197 | |||||
| Ö 7 | Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2013 in den Fachausschüssen; hier: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss | SGM/2012/175-01 | |||||
| Ö 8 | Beantwortung von Anfragen und Anregungen | ||||||
| Ö 9 | Schließung der Sitzung | ||||||