Vorlage - MUE/2014/232-04  

a)              Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt zu den gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wie in der Anlage dargestellt.

b)              Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt zu den gemäß § 4a (3) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wie in der Anlage dargestellt.

c)              Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt aufgrund des § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Heergarten II“ mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) als Satzung nach Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen/Stellungnahmen.

d)              Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt die Begründungen zum Bebauungsplan „Heergarten II“ mit ÖBV.

Der Bebauungsplanentwurf „Heergarten II“ mit örtlicher Bauvorschrift hat mit den dazugehörigen Unterlagen in der Zeit vom 28.01.2015 bis einschl. 27.02.2015 gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden. Während der Auslegung wurden von den in der Anlage aufgeführten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen. Von privater Seite wurden keine Anregungen vorgebracht.

Nach dieser Auslegung hat sich bei der Vermessung im Rahmen des Grunderwerbs der Gemeinde Müden (Aller) ein geänderter Zuschnitt des Planbereiches ergeben, die genaue Lage der Straße und die vorgesehene Grundstückseinteilung musste den neuen Grenzen angepasst werden. Eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes war daher erforderlich.

In diesem Auslegungsbeschluss wurde bestimmt, dass nur zu den geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes und zu der örtlichen Bauvorschrift Stellung genommen werden darf. Aufgrund der geringfügigen Änderungen wurde die Frist auf 2 Wochen verkürzt.

Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 20.05.2015 bis einschl. 03.06.2015 erneut gemäß § 4a (3) BauGB öffentlich ausgelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der benachbarten Gemeinden wurden gleichzeitig beteiligt.

Während der erneuten öffentlichen Auslegung sind die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangen. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen. Von privater Seite wurden keine Anregungen vorgebracht.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN

Für die Durchführung des Verfahrens entstehen im Budget 5110000 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 12.000,00 €.

Zusammenstellung Abwägung Auslegung

Zusammenstellung Abwägung erneute Auslegung

Bebauungsplan

Planzeichenerklärung/Textliche Festsetzungen

Begründung