Vorlage - MUE/2014/232-07
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Beschlussvorschlag:
a)Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt zu den gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wie in der Anlage dargestellt.
b)Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt zu den gemäß § 4a (3) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wie in der Anlage dargestellt.
c)Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt zu den erneut gemäß § 4a (3) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wie in der Anlage dargestellt.
d)Der Rat der Gemeinde Müden (Aller beschließt aufgrund des § 10 (1) Baugesetzbuch (BauGB) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Heergarten II“ mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) als Satzung nach Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Anregungen/Stellungnahmen.
e)Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) beschließt die Begründungen zum Bebauungsplan „Heergarten II“ mit ÖBV.
Sachverhalt:
Der Bebauungsplanentwurf „Heergarten II“ mit örtlicher Bauvorschrift hat mit den dazugehörigen Unterlagen in der Zeit vom 28.01.2015 bis einschl. 27.02.2015 gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich ausgelegen. Parallel erfolgte dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden. Während der Auslegung wurden von den in der Anlage aufgeführten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen abgegeben. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen. Von privater Seite wurden keine Anregungen gemacht (Anlage zu Beschlussvorschlag a)).
Nach dieser Auslegung hat sich bei der Vermessung im Rahmen des Grunderwerbs der Gemeinde Müden (Aller) ein geänderter Zuschnitt des Planbereiches ergeben, die genaue Lage der Straße und die vorgesehene Grundstückseinteilung musste den neuen Grenzen angepasst werden. Eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes war daher erforderlich.
In diesem Auslegungsbeschluss wurde bestimmt, dass nur zu den geänderten Festsetzungen des Bebauungsplanes und zu der örtlichen Bauvorschrift Stellung genommen werden darf. Aufgrund der geringfügigen Änderungen wurde die Frist auf 2 Wochen verkürzt.
Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 20.05.2015 bis einschl. 03.06.2015 erneut gemäß § 4a (3) BauGB ausgelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der benachbarten Gemeinden wurden gleichzeitig beteiligt.
Während der erneuten öffentlichen Auslegung sind die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangen. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen. Von privater Seite wurden keine Anregungen vorgebracht (Anlage zu Beschlussvorschlag b)).
Der Rat der Gemeinde Müden (Aller) hat in seiner Sitzung am 15.06.2015 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Heergarten II“ als Dorfgebiet festzusetzen. Tatsächlich sollen dort aber nur Wohnhäuser entstehen. Damit die Planung rechtssicher erfolgt, ist es erforderlich, die übrigen dorfgebietstypischen Nutzungen ebenfalls nachzuweisen. Daher ist es erforderlich, den Planbereich soweit auszudehnen, dass im Planbereich die dorfgebietstypischen Nutzungen – landwirtschaftliche Betriebe, der Kfz-Betrieb als Gewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen sowie sonstige Wohnnutzungen erfasst werden. So wird mit der Planung die dörfliche Mischung rechtssicher dokumentiert.
Für den neu zu bebauenden Bereich können die Nutzungen dann auf die sonstigen Wohnnutzungen beschränkt werden, während der bebaute Bereich als uneingeschränktes Dorfgebiet erfasst wird.
Dem geänderten und erweiterten Entwurf des Bebauungsplanes und der Begründung wurde per Beschluss im Umlaufverfahren gemäß § 78 (3) NKomVG zugestimmt.
Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 27.07.2015 bis einschl. 28.08.2015 erneut gemäß § 4a (3) BauGB ausgelegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der benachbarten Gemeinden wurden gleichzeitig beteiligt.
Während der erneuten öffentlichen Auslegung sind die in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangen. Die Stellungnahmen werden inhaltlich wiedergegeben und – soweit Anregungen vorgebracht wurden – mit entsprechenden Beschlussvorschlägen versehen. Von privater Seite wurden keine Anregungen vorgebracht (Anlage zu Beschlussvorschlag c)).
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: NEIN
Finanzielle Auswirkungen:
Für die Durchführung des Verfahrens entstehen im Budget 5110000 Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 12.000,00 €.
Anlage/n:
Zusammenstellung Abwägung Auslegung
Zusammenstellung Abwägung 1. erneute Auslegung
Zusammenstellung Abwägung 2. erneute Auslegung
Bestandsplan Biotoptypen
Bebauungsplan
Planzeichenerklärung/Textliche Festsetzungen/ÖBV
Begründung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | HeergartenIIZusammenst§3(2)4(2) (544 KB) | |||
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2 | HeergartenII m ÖBV Tab §4a(3) 1 (337 KB) | |||
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3 | HeergartenII m ÖBV Tab §4a(3) 2 (434 KB) | |||
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4 | Heergarten II § 10(1) Biotop-Bestand (505 KB) | |||
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5 | Heergarten-II Plan §10 (1) neu (1410 KB) | |||
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6 | Heergarten-II PLZ-TF+ÖBV (528 KB) | |||
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7 | Heergarten II Begründung § 10 (1) neu (381 KB) | |||
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