Tagesordnung - 12. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde  

a)

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

1.

im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1

der ordentlichen Erträge auf

4.736.900 €

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

5.436.000 €

1.3

der außerordentlichen Erträge auf

0 €

1.4

der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 €

2.

im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1

der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.485.000 €

2.2

der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.047.400 €

2.3

der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

360.800 €

2.4

der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

1.139.200 €

2.5

der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

778.400 €

2.6

der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

5.800 €

festgesetzt 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

5.624.200 €

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

6.192.400 €

b)

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  778.400 € festgesetzt.

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf

4.801.800 €

festgesetzt.

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000 € festgesetzt.

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

490 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

490 v. H.

2.

Gewerbesteuer

380 v. H.

f)

Ab einer Investitionssumme von 20.000 € ist ein Wirtschaftlich-keitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

g)

1.

Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 75.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

2.

Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 250.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/- auszahlungen gegeben ist.

3.

Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 800.000 € übersteigt.