Tagesordnung - 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde  

Bezeichnung: 16. Sitzung des Rates der Gemeinde Leiferde
Gremium: Gemeinderat Leiferde
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:02 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: DGH Leiferde, Saal
Ort: Dorfgemeinschaftshaus Leiferde, Gilder Weg 66, 38542 Leiferde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung vom 16.09.2019  
03LEI/2019/022  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Feststellung eines Sitzverlustes  
Enthält Anlagen
LEI/2019/185  
Ö 6     Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes  
Enthält Anlagen
LEI/2019/186  
Ö 7     Umbildung des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Leiferde  
Enthält Anlagen
LEI/2019/172  
Ö 8     Umbildung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Leiferde  
Enthält Anlagen
LEI/2019/191  
Ö 9     Umbildung des Verwaltungsausschusses a) Benennung der Beigeordneten und der Stellvertreter/innen durch die Fraktionen und Gruppen b) Feststellung über die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses  
Enthält Anlagen
LEI/2019/198  
Ö 10     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses      
Ö 11     Erneuerung des Geh- und Radweges entlang der Bahnhofstraße Hier: Antrag der SPD Bündnis 90/Die Grünen vom 12.11.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/190  
Ö 12     Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Wohlenberg II" Hier: Antrag der SPD Bündnis 90/Die Grünen vom 19.11.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/194  
Ö 13     Antrag zur Durchführung eines Gesprächs mit der Interessentengemeinschaft "Wohlenberg II" hier: Antrag der CDU Fraktion im Gemeinderat Leiferde vom 23.11.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/193  
Ö 14     Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Wohlenberg II" Hier: Antrag des Gemeinderatsmitgliedes Dr. Schröder vom 21.11.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/195  
Ö 15     Antrag auf Sondierung einer Hundefreilaufwiese hier: Antrag der CDU Fraktion im Gemeinderat Leiferde vom 13.09.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/160-01  
Ö 16     Antrag auf Aufstellung eines mobilen Toilettenhäuschens während der Sperrmülltage hier: Antrag der CDU Fraktion im Gemeinderat Leiferde vom 13.09.2019  
Enthält Anlagen
LEI/2019/171  
Ö 17     Zuschuss für die Durchführung der Kabaretttage "Heiße Kartoffeln" 2020 Hier: Antrag des Kulturringes Leiferde e. V. vom 29.08.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/170  
Ö 18     Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses - hier Antrag SV Leiferde von 1921 e. V.
Enthält Anlagen
LEI/2019/179  
Ö 19     Erhöhung des jährlichen Zuschusses - hier Antrag JFV Kickers Hillerse/Leiferde/Volkse/Dalldorf
Enthält Anlagen
LEI/2019/180  
Ö 20     Zuschuss an die Vereine der Gemeinde Leiferde hier: Für den Kostenträger 2810000 (Heimat- und sonstige Kulturpflege), 4210000 (Förderung des Sports)
Enthält Anlagen
LEI/2019/181  
Ö 21     Bedarfsermittlung für Neuanschaffungen im Dorfgemeinschaftshaus Leiferde
Enthält Anlagen
LEI/2019/182  
Ö 22     Zuschuss zur Unterstützung zum Umbau des Vereinsheims hier: Antrag SV Leiferde von 1921 e. V.
Enthält Anlagen
LEI/2019/183  
Ö 23     Zuschuss zur Kofinanzierung - Revitalisierung der Aller im Bereich "Schicke Brücke" hier: Antrag des Aller-Ohre-Verbandes, eingegangen am 15.11.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/192  
Ö 24     Antrag auf Zuschuss für den Verein zur Linderung der Not in Masuren e.V. vom 18.11.2019
Enthält Anlagen
LEI/2019/196  
Ö 25     Verkehrssituation an den Ortsein- und Ortsausgängen in den Gemeindeteilen Leiferde und Dalldorf; hier: Bauliche Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung
Enthält Anlagen
LEI/2018/106-01  
Ö 26     Verbesserung der wegweisenden Beschilderung in Leiferde; Hier: Weitere Beratung
Enthält Anlagen
LEI/2018/132-01  
Ö 27     Umgestaltung der "Lindenhofkreuzung" zu einer Ampelkreuzung
Enthält Anlagen
LEI/2018/135-01  
Ö 28     Ausbau der nördlichen Parkplatzfläche am Bahnhof Leiferde hier: Vorstellung der Entwurfsplanung (im Fachausschuss)
Enthält Anlagen
LEI/2019/149-01  
Ö 29     Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle "Unter den Eichen" in Leiferde hier: Vorstellung der Entwurfsplanung (im Fachausschuss)
Enthält Anlagen
LEI/2019/174  
Ö 30     Mehrgenerationsspielplatz hier: Einfriedung sowie diverse Anschaffungen
Enthält Anlagen
LEI/2019/184  
Ö 31     Errichtung eines Mountainbike-Parks in der Gemeinde Leiferde
Enthält Anlagen
LEI/2019/173  
Ö 32     Sanierung des Daches Dorfgemeinschaftshaus Leiferde Hier: Alternativer Standort des Vordaches
Enthält Anlagen
LEI/2019/188  
Ö 33     Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020
Enthält Anlagen
LEI/2019/175-03  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

 

a)

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

 

 

 

1.

im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

1.1

der ordentlichen Erträge auf

4.876.200 €

1.2

der ordentlichen Aufwendungen auf

5.096.800 €

 

 

 

1.3

der außerordentlichen Erträge auf

3.500 €

1.4

der außerordentlichen Aufwendungen auf

0 €

 

 

 

2.

im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

 

 

 

2.1

der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.624.300

2.2

der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.723.000

 

 

 

2.3

der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

981.300

2.4

der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

2.512.300 €

 

 

 

2.5

der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

1.531.000

2.6

der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

0

 

 

 

 

festgesetzt 

 

 

 

 

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

7.136.600

 

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

7.235.300

 

 

 

 

b)

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf  1.531.000 € festgesetzt.

 

 

 

c)

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf

3.578.200 €

 

festgesetzt.

 

 

d)

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 600.000 € festgesetzt.

 

e)

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 

 

 

 

1.1

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

490 v. H.

1.2

für die Grundstücke (Grundsteuer B)

490 v. H.

 

 

 

2.

Gewerbesteuer

380 v. H.

 

 

 

 

f)

Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 75.000 € übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu können.

 

 

 

 

 

1.

Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 250.000 € übersteigen und keine Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/- auszahlungen gegeben ist.

 

 

 

 

 

2.

Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den Betrag von 800.000 € übersteigt.

 

 

 

Ö 34     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 35     Schließung der Sitzung      
N 36     (nichtöffentlich)      
N 37     (nichtöffentlich)      
N 38     (nichtöffentlich)      
N 39     (nichtöffentlich)      
N 39.1     (nichtöffentlich)      
N 40     (nichtöffentlich)      
               

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