Tagesordnung - 26. Sitzung des Samtgemeinderates  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Samtgemeinderates
Gremium: Samtgemeinderat Meinersen
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturzentrum - großer Saal
Ort: Kulturzentrum Meinersen, Am Eichenkamp 1, 38536 Meinersen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der anwesenden Ratsmitglieder      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung      
Ö 3     Genehmigung des Protokolls der 25. Sitzung vom 28.04.2020  
01SGM/2020/038  
     
   
Ö 4     Einwohnerfragestunde zu den Tagesordnungspunkten      
Ö 5     Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen und Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses      
Ö 6     Ernennung eines Samtgemeinde-Ehreneinwohners (1)      
Ö 7     Ernennung eines Samtgemeinde-Ehreneinwohners (2)      
Ö 8     Antrag des Bürgerbus SG Meinersen e.V. hier: Finanzielle Unterstützung des Vereins zur Umsetzung des ergänzenden Linienverkehrs für 2021 bis 2024  
Enthält Anlagen
SGM/2015/450-02  
Ö 9     Schaffung von Betreuungsplätzen in der Gemeinde Meinersen; hier: Quartiersentwicklung Kreuzkamp Meinersen - Neuer Sachstand -  
Enthält Anlagen
SGM/2018/219-01  
Ö 10     Schaffung von Betreuungsplätzen in der Gemeinde Meinersen hier: Anbau Kindertagesstätte Meinersen-Süd (Krippe Meinersen-Süd)  
Enthält Anlagen
SGM/2019/284  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte in der Gemeinde Meinersen werden zwei weitere Krippengruppen geschaffen. An die bereits vorhandene Krippe Meinersen-Süd werden vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Gifhorn (nachfolgend DRK) auf eigene Rechnung zwei Krippengruppen mit max. 30 Plätzen mit allen erforderlichen Funktions- und Nebenräumen nach den gesetzlichen Vorschriften angebaut.

 

  1. Die Samtgemeinde Meinersen mietet den noch zu schaffenden Krippenanbau zu einem Mietpreis von 10,50 € pro Quadratmeter (incl. RAT-Fördermittel) an.

 

  1. Der zwischen der Samtgemeinde Meinersen und dem DRK geschlossene Betriebsführungsvertrag wird entsprechend um die Krippe erweitert.

 

  1. Die Kosten für das Inventar (rd. 60.000 € für beide Gruppen) werden von der Samtgemeinde Meinersen an das DRK erstattet. Diese Mittel werden für den Haushalt 2021 investiv angemeldet.

 

  1. Das Teilgrundstück wird in der benötigten Größe (voraus. 1.626 m²) zu einem Buchwert von 10,42 € pro Quadratmeter an das DRK übertragen.

 

  1. Für die Umsetzung der weiteren Planungen (Rückbau Entwässerungsfläche / Neubau Regenrückhaltebecken) werden Mittel in Höhe von 170.000 € investiv außerplanmäßig im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Kostenaufteilung zwischen DRK und der Samtgemeinde Meinersen erfolgt nach Fertigstellung der Baumaßnahme.

 

  1. Das Ingenieurbüro Kepper wird beauftragt, den Rückbau des Entwässerungsgeländes und den Neubau des Regenrückhaltebeckens umzusetzen.

 


 

Ö 11     Sachstandsbericht Integrationsbüro - Aktuelle Entwicklungen und Aussicht -  
Enthält Anlagen
SGM/2020/359  
Ö 12     Kostenentwicklung in den Kindertagesstätten der Samtgemeinde Meinersen; hier: Jahresabschluss der Betriebskosten für das Haushalt 2019  
Enthält Anlagen
SGM/2020/360  
Ö 13     Waldkindergarten e. V.; hier: Antrag auf Erhöhung der täglichen Betreuungszeit auf 6 Stunden  
Enthält Anlagen
SGM/2020/361  
Ö 14     Förderplan der Offenen Kinder- und Jugendförderung; hier: Jährliches Berichtswesen für das Jahr 2019  
Enthält Anlagen
SGM/2020/362  
Ö 15     Eröffnung Waldbad unter Corona-Bedingungen  
Enthält Anlagen
SGM/2020/366  
Ö 16     Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
Ö 16.1     Zuwegung zum Waldkindergarten      
Ö 16.2     Breitbandversorgung für Schulen      
Ö 16.3     B188 / Abzweig Päse      
Ö 16.4     Radweg zwischen Hardesse und Ahnsen      
Ö 16.5     Ausbildungsplatz: Fachangestellte/r für Bäderbetriebe      
Ö 17     Schließung der Sitzung      
N 18     (nichtöffentlich)      
N 19     (nichtöffentlich)      
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
               

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