Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Müden (Aller)  

a) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  

1.1 der ordentlichen Erträge auf 5.547.400 €

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 5.995.900 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 57.000 €

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 00 €

2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag  

2.1  der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.232.600 €

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.476.000 €

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 623.600 €

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 1.424.300 €

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit  800.700 €

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 48.600 €

  festgesetzt.  

  Nachrichtlich: Gesamtbetrag  

  - der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 6.656.900 €

  - der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 6.949.100 €

b) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

 Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 800.700 €

 festgesetzt.

c) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 910.000 € festgesetzt.               

d) Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2022 Liquiditätskredite zur

 rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen,

 wird auf 870.000 € festgesetzt.

e) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2022

 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer  

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 490 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 490 v. H.

2. Gewerbesteuer 390 v. H.

f) Das Investitionsprogramm wird wie in der Anlage (Finanzhaushalt 2022) beschlossen.

g) Es werden im Ergebnis- und Finanzhaushalt Budgets laut vorgelegter Budgetübersicht

 gebildet.  

h)  

1. Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 1

 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 75.000 €

 übersteigen. Es ist dann ein Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht

 kommenden Möglichkeiten durchzuführen, um die wirtschaftlichste Lösung ermitteln zu

 können.

2. Auszahlungs- oder Aufwandssteigerungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG

 sind dann erheblich, wenn sie den Betrag von 275.000 € übersteigen und keine

 Deckung aus Mehrerträgen/-einzahlungen oder Minderaufwendungen/-auszahlungen

 gegeben ist.

3. Ein Fehlbetrag ist im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG erheblich, wenn er den

 Betrag von 200.000 € übersteigt.